Staatskrise in Lettland droht

Undurchsichtiger Machtkampf

Staatskrise in Lettland droht

Der lettische Präsident Valdis Zatlers möchte das Parlament vorzeitig auflösen. Wie das Staatsoberhaupt am Samstagabend in einer "Rede an die Nation" in Riga sagte, habe er bereits das entsprechende Verfahren eingeleitet. Damit wolle er den "politischen Manipulationen" in der Volksvertretung Saeima bei der Korruptionsbekämpfung ein Ende setzen, betonte er.

Überraschung
Zatlers Rede an die Nation wurde von Medien und politischen Beobachtern mit Überraschung aufgenommen. Bisher galt der Amtsinhaber im eigenen Land farbloser, entscheidungsschwaches Staatsoberhaupt. Die Auflösung des Parlaments durch den Präsidenten im Zusammenwirken mit einem Referendum ist  ein vollkommen unerprobter verfassungstechnischer Schritt und warf noch am Samstagabend eine Reihe von Fragen auf.

Unter anderem ist unklar, inwieweit die für kommende Woche geplante, indirekte Wahl des Staatspräsidenten überhaupt noch stattfinden kann. Nach Meinung des Verfassungsexperten Lauris Liepa ist dies unwahrscheinlich. Der Handlungsspielraum eines von der Auflösung bedrohten Parlaments ist seiner Meinung nach beschränkt. Bis zur Durchführung der Volksabstimmung, bei der mehr als 50 Prozent der Stimmberechtigten die Auflösung des Parlaments befürworten müssen, hat offenbar der Präsident das Recht, die Tagesordnung zu bestimmen. Das Referendum könnte nach Angaben der Zentralen Wahlkommission am 30. Juli stattfinden.

Die Entscheidung über eine mögliche zweite Amtszeit des 56-jährigen Zatlers hätte das Parlament am kommenden Donnerstag (2.6.) treffen sollen. Als einzigen Gegenkandidaten schickte ein Teil der an der Regierung beteiligten Union Grüne/Bauerpartei den 59-jährigen Ex-Bankdirektor Andris Berzins ins Rennen. Dieser gilt als Vertrauter von zwei der mächtigsten Oligarchen des Landes und darüber hinaus als Vertreter schwedischer Finanzinteressen. Zatlers hingegen wurde bisher vor allem vom rechtsliberalen und pro-westlichen "Einheit"-Bündnis von Ministerpräsident Valdis Dombrovskis unterstützt.

Gezielte Schritte
Das staatliche Anti-Korruptionsbüro KNAB hatte vergangene Woche mehrere, offensichtlich gezielt gegen die drei politisch aktiven Geschäftsmänner Aivars Lembergs, Andris Skele und Ainars Slesers gerichtete Schritte unternommen. Es wurden unter anderem zahlreiche Razzien in Unternehmen und Institutionen durchgeführt, die von den Geschäftsmännern  kontrolliert werden. Das Anti-Korruptionsbüro und insbesondere dessen Chef Normunds Vilnitis war in den vergangenen Monaten selbst durch Korruptionsvorwürfe in Turbulenzen geraten.

Zatlers nannte in seiner Rede an die Nation die am Donnerstag vom Parlament verhinderte Hausdurchsuchung bei Ex-Transportminister Slesers als Grund für seinen drastischen Schritt. Das Votum sei eine "Alarmsirene" gewesen und nicht das erste Indiz für einen schwerwiegenden Konflikt zwischen der legislativen und der justiziellen Gewalt in Lettland. Noch am Samstag versammelte sich eine kleinere Menschenmenge vor der Präsidentenresidenz im Rigaer Schloss, die Zatlers als "Helden" feierte. Die Nachrichtenagentur LETA bezifferte die Anzahl der Demonstranten mit rund 100 Menschen.

Einflussnahme der USA
Am vergangenen Freitag war Zatlers im Rahmen des Treffens Zentral-und Osteuropäischer Staats- und Regierungschefs in Warschau mit US-Präsident Barack Obama zusammengetroffen. In Lettland wird spekuliert, ob dieses Treffen Einfluss auf die Auflösung des Parlaments gehabt hat. Bereits im Wahlkampf vergangenen Herbst hatte es Hinweise auf eine versuchte Einflussnahme der USA auf den Wahlausgang in Lettland gegeben.

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