Trump-Prozess beginnt im Senat

Impeachment

Trump-Prozess beginnt im Senat

Repräsentantenhaus übergab Anklage in feierlicher Zeremonie.

Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump wegen der Ukraine-Affäre kann beginnen. Das US-Repräsentantenhaus hat, wie Mittwoch mit demokratischer Mehrheit beschlossen wurde, die Anklage - in feierlicher Zeremonie - bereits dem Senat übergeben. Schon morgen, Donnerstag, findet die erste Sitzung statt. Inhaltlich startet das Verfahren kommenden Dienstag; der Montag ist ein US-Feiertag.

Dass Trump wegen der Ukraine-Affäre seines Amtes enthoben wird, gilt als nahezu ausgeschlossen. Denn darüber entscheidet der Senat - und dort haben, anders als im Repräsentantenhaus, seine Republikaner die Mehrheit von 53 der 100 Mandate. Für eine Amtsenthebung wäre sogar eine Zweidrittelmehrheit nötig.

Das Verfahren hat der Senat allerdings durchzuführen. Auf Vorschlag des republikanischen Mehrheitsführers Mitch McConnell wurde auch schon das Prozedere beschlossen: Donnerstag um 12.00 Uhr (Ortszeit/18.00 Uhr MEZ) stellen die Vertreter des Repräsentantenhauses die Anklage vor. Dann wird der Oberste US-Richter John Roberts vereidigt, der den Vorsitz über das Verfahren haben wird - und gleich anschließend den 100 Senatoren den Geschworenen-Eid abnimmt.

Das Repräsentantenhaus hatte am Mittwoch mit der Mehrheit der oppositionellen Demokraten dafür gestimmt, die Anklagepunkte gegen Trump an den Senat zu übermitteln - und die sieben demokratischen Abgeordneten bestimmt, die die Anklage vertreten werden. Angeführt werden sie vom Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses, Adam Schiff. Später unterzeichnete die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, die Anklagepunkte.

Sie verwendete dabei zahlreiche Kugelschreiber, die sie anschließend an die Anklagevertreter verteilte. Ein solches Vorgehen hat bei feierlichen Unterschrift-Zeremonien Tradition. Die sieben Anklagevertreter brachten das Dokument dann in einer Prozession vom Repräsentantenhaus zum Senat; beide Parlamentskammern liegen im Kapitol in Washington.

Die Demokraten werfen Trump in der Ukraine-Affäre Amtsmissbrauch und eine Behinderung des Kongresses vor. Sie beschuldigen den Präsidenten, von Kiew Ermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen - und möglichen Herausforderer bei der Wahl im November - Joe Biden gefordert zu haben. Als Druckmittel soll Trump unter anderem eine Militärhilfe an die Ukraine in Höhe von 391 Millionen Dollar (350 Millionen Euro) zurückgehalten haben.

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