Trump stellt Demokraten Bedingung

Gespräche zu Infrastrukturpaket

Trump stellt Demokraten Bedingung

US-Präsident Donald Trump hat weitere Gespräche mit den Demokraten über ein billionenschweres Infrastrukturpaket überraschend an eine Bedingung geknüpft. Bevor man dieses Vorhaben angehe, solle der US-Kongress das Handelsabkommen mit Mexiko und Kanada ratifizieren, so Trump in einem am Dienstag veröffentlichten Brief an die Chefs der Demokraten im Repräsentantenhaus und im Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer. Mit beiden Politikern will sich der Präsident am Mittwoch treffen, um über die Infrastrukturpläne zu sprechen. Sie hatten sich Ende April bereits dazu zusammengesetzt und nach Angaben von Pelosi und Schumer grundlegend darauf geeinigt, ein billionenschweres Infrastrukturpaket für die kommenden Jahre auf den Weg zu bringen. Pelosi und Schumer hatten nach dem ersten Treffen gesagt, Trump habe zugestimmt, ein Gesetzespaket im Umfang von zwei Billionen US-Dollar (1,8 Billionen Euro) zu schaffen. Man wolle sich in drei Wochen erneut treffen, um über die Finanzierung zu sprechen. Nun aber verlangt Trump, dass der Kongress zunächst dem Handelsabkommen mit Mexiko und Kanada zustimmt, das die US-Regierung bereits vor Monaten ausgehandelt hat. Das Abkommen muss noch von den Parlamenten aller drei Länder ratifiziert werden, bevor es in Kraft treten kann. Die Demokraten im US-Kongress haben inhaltliche Bedenken angemeldet und eine Ratifizierung bisher verweigert, solange es keine Änderungen an der Vereinbarung gebe. Mit dem Abkommen soll eine der größten Freihandelszonen der Welt geschaffen werden. Trump und die Demokraten sind generell in heftige politische Kämpfe verwickelt. Seit Jahresbeginn haben die Demokraten wieder die Mehrheit im US-Repräsentantenhaus und nutzen diese Macht, um diverse Untersuchungen gegen Trump und dessen Umfeld voranzutreiben - was der Präsident wiederum mit allen Mitteln abzuwehren versucht.

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