Türkei: Deutlicher Sieg für AKP

Absolute Mehrheit

Türkei: Deutlicher Sieg für AKP

 Nach Angaben des Senders CNN-Türk erreichte die islamisch-konservative Regierungspartei AKP nach einem Stand von zu 92 Prozent ausgezählten Stimmen insgesamt 49,69 Prozent bei den tükischen Parlamentswahlen. Sie wird künftig 318 Abgeordnete im 550 Sitze zählenden Parlament stellen und hat damit die Absolute Mandatsmehrheit.

Die säkulare Oppositionspartei CHP kam demnach auf 25,04 Prozent und 132 Mandate. Die rechtsnationalistische MHP kam auf 11,94 Prozent und 41 Abgeordnete. Die pro-kurdische HDP erreichte 10,41 Prozent und stellt künftig 59 Volksvertreter. Die HDP schnitt damit schlechter ab als bei den Wahlen im Juli. Sie schaffte aber dennoch den Sprung über die 10-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament.

Erdogan bräuchte Zwei-Drittel-Mehrheit
Um Verfassungsänderungen und damit ein Präsidialsystem auf direktem Wege beschließen zu lassen, bräuchte Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan eine Zwei-Drittel-Mehrheit von 367 Abgeordneten. Allerdings kann eine Drei-Fünftel-Mehrheit des Parlaments - 330 Abgeordnete - geplante Verfassungsänderungen einer Volksabstimmung vorlegen. Erdogan baut darauf, dass die Wähler das Präsidialsystem in einem Referendum mit einer Mehrheit von mehr als 50 Prozent der abgegebenen Stimmen abnicken würden.
 

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