Neue Verfassung in Tunesien

Schwere Krise

Neue Verfassung in Tunesien

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon sprach von "historischem Meilenstein".

Nach zwei Jahren heftigen Ringens hat das tunesische Übergangsparlament die neue Verfassung für das von Krisen geschüttelte Land angenommen. Am Abend wurde das Werk mit mehr als der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit gebilligt. Nach Berichten tunesischer Medien stimmten 200 Abgeordnete für die neue Verfassung, zwölf enthielten sich, vier Parlamentarier stimmten dagegen.

Wegweisend für arabische Welt
Die neuen Regelungen gelten als wegweisend in der arabischen Welt. Vorgesehen sind in dem Land mit fast durchgängig muslimischer Bevölkerung und dem Islam als Staatsreligion unter anderem Gewissensfreiheit und Gleichberechtigung.

Tunesien gilt als das Mutterland des Arabischen Frühlings. Mit dem Sturz von Langzeitherrscher Zine el Abidine Ben Ali vor drei Jahren hat Tunesien als eines der fortschrittlichsten Länder in der arabischen Welt die Grundlage gelegt für eine demokratische Entwicklung.

Zuvor hatte der parteilose Ministerpräsident Mehdi Jomaa am Sonntagabend sein Übergangskabinett bei Staatschef Moncef Marzouki präsentiert. Der Regierung aus unabhängigen Experten gehören 21 Minister und sieben Staatssekretäre an.

"Historischer Meilenstein"

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon würdigte die Verabschiedung der Verfassung als "historischen Meilenstein". Tunesien könne ein Vorbild für andere Völker sein, die Reformen wünschten, sagte Ban laut einer von den Vereinten Nationen in der Nacht zum Montag verbreiteten Mitteilung. Die Verantwortlichen in Tunesien rief Ban dazu auf, sicherzustellen, dass auch die weiteren Schritte des Übergangs friedlich und transparent abliefen.

Die Regierungsbildung war am Wochenende zunächst gescheitert. Jomaa hatte nach eigenen Angaben am Samstag vor allem für das wichtige Innenministerium keinen Konsens erzielen können.

Der 51 Jahre alte bisherige Industrieminister Jomaa war im Dezember für die Regierungsspitze bestimmt worden. Staatspräsident Marzouki hatte ihn beauftragt, eine nicht von den Parteien dominierte Übergangsregierung zu bilden.

Nach den Vorgaben des sogenannten nationalen Dialogs sollen bis zu den für dieses Jahr geplanten Wahlen nur politisch unabhängige Experten in der Regierung sitzen.

Mord spitzte Krise zu

Der Mord am Oppositionspolitiker Mohamed Brahmi Ende Juli hatte die Krise in Tunesien zugespitzt. Der bisher stärksten Regierungspartei Ennahda wurde eine politische Mitverantwortung an dem von Extremisten verübten Attentat vorgeworfen. Die islamistische Partei willigte daraufhin ein, die Regierungsverantwortung im Rahmen eines nationalen Dialogs abzugeben, um die politische Krise zu beenden.

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