Kovacs: "Wir sind stolze Populisten."
Ungarn erwägt den Bau eines neuen Zaunes an der rumänischen Grenze. Das sagte Regierungssprecher Zoltan Kovacs in einem Pressegespräch am Montag in Wien. Zudem sei die EU-Flüchtlingsumverteilung "unmöglich" und stelle einen "Angriff auf nationale Entscheidungsgewalt" dar. Die Regierungspartei FIDESZ bezeichnete er als "stolze Populisten" und verteidigte weitere Referenda.
Doppelt so lang
Kovacs erklärte, dass man wegen der aktuellen illegalen Migrationsrouten, die über das Schwarze Meer und Rumänien führten, dazu bereit sei, einen weiteren Grenzzaun zu Rumänien zu errichten. Dieser Zaun, der binnen weniger Wochen errichtet werden könnte, würde wohl doppelt so lang werden, wie der bereits existierende Zaun an der serbischen und kroatischen Grenze, den Kovacs positiv beurteilte: "Der Zaun hat geholfen, die Westbalkanroute wurde dadurch gestoppt", so der Regierungssprecher. Diese Maßnahme könne jedoch nur in Kombination mit anderen Vorkehrungen funktionieren.
Kovacs sieht einen "Zusammenhang zwischen illegaler Migration und Sicherheitsproblemen". Die Umverteilung der Flüchtlinge innerhalb Europas sei ein "gefährliches", von der EU lange geplantes Projekt. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, Ungarn müsse Flüchtlinge aufnehmen, wertete er als politisches Problem, da gegen die "nationale Hoheit" entschieden wurde. "Wir werden alles gegen diese Entscheidung tun, selbst wenn sie rechtlich bindend ist", erklärte Kovacs und verwies darauf, dass auch Österreich die von der EU-Kommission festgelegte Quote nicht erfülle.
Souveränitätsfrage
"Dieser Plan ist nicht durchführbar", so Kovacs weiter und beteuerte die Bereitschaft Ungarns, Flüchtlinge aufzunehmen: "Wir haben in den vergangenen Jahren rund 25 Prozent der Menschen, die in Ungarn Asyl gesucht hatten, angenommen", sagte er. "Wir geben unsere Entscheidungsmacht nicht auf, Brüssel will unsere Souveränität beschneiden, sodass andere die Entscheidungen für uns treffen" fuhr Kovacs fort.
Der Regierungssprecher übte zudem Kritik am ungarischstämmigen US-Milliardär George Soros, der als Förderer der liberalen Demokratie gilt. Soros, der über mehrere humanitäre Organisationen in Ungarn aktiv ist, wolle in Ungarn Politik machen. "Soros hat aber keine parlamentarische Mehrheit, die in einer demokratischen Gesellschaft das Wichtigste ist", so Kovacs. "Es geht nicht darum, dass man viele NGOs habe, über die man Politik machen kann, sondern es geht um den Rückhalt des Volkes", sagte der Regierungssprecher.
Die Regierung wirft dem US-Milliardär vor, mithilfe des "Soros-Plans" in Europa Millionen Flüchtlinge aus anderen Kontinenten anzusiedeln und plant ein Referendum, das abermals wegen tendenziöser Plakate international kritisiert wird. Volksabstimmungen bezeichnete Kovacs als verlässliche Maßnahme, um die Rückmeldung der Bevölkerung zu erhalten. "Wir sind stolze Populisten" erklärte er. "Die Rückmeldung des Volkes ist wichtig, sonst bekommen wir Probleme. Ihr mögt es vielleicht nicht, aber es funktioniert", fuhr er fort. Man wolle sich aber nicht zu einer direkten Demokratie entwickeln.
