Vorentscheid zu weiterem Verfahren gegen Salvini vertagt

Weil ein Senator fehlte

Vorentscheid zu weiterem Verfahren gegen Salvini vertagt

Der italienische Senat hat eine Vorentscheidung zu einem weiteren möglichen Verfahren gegen den Ex-Innenminister Matteo Salvini vertagt

Rom. Das bestätigte am Donnerstag die Pressestelle der Parlamentskammer in Rom. Ursprünglich sollte ein Gremium beraten, um eine Empfehlung zur Immunitätsaufhebung abzugeben. Ein Gericht in Palermo hatte sie beantragt.

Dabei geht es um Ermittlungen wegen Freiheitsberaubung, weil der Chef der rechten Partei Lega als Minister das Rettungsschiff "Open Arms" 2019 längere Zeit auf dem Meer blockiert hatte.

In einem ähnlichen Fall, der das Küstenwachschiff "Gregoretti" betraf, hatte der Senat bereits am 12. Februar die Immunität Salvinis aufgehoben und so den Weg für einen Prozess frei gemacht.

Jetzt habe das Gremium sein Votum vertagt, weil ein Senator fehlte, schrieb die Nachrichtenagentur ANSA. Ein neues Sitzungsdatum stehe noch nicht fest. Salvini war im September 2019 mit seiner Partei aus der Regierung in Rom ausgeschieden.
 

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