Neuerlicher Showdown im Endlos-Brexit-Poker beim EU-Gipfel der Staatschefs.
Abermals versuchen die Staats- und Regierungschefs der EU-27 mit der britischen Premierministerin Theresa May, eine gemeinsame Lösung zu finden: „Es geht nicht darum, Maximalpositionen durchzuboxen“, sagte Sebastian Kurz. Man sei bereit, May entgegenzukommen.
Er sei „erleichtert und froh“, dass May das Misstrauensvotum ihrer Partei gewonnen habe, sagte Kurz vor Beginn des EU-Rats zu ÖSTERREICH. Der Nervenkrieg um den Brexit ging für May aber weiter.
- Ihre parteiinternen Gegner wollen weiterhin einen härteren Brexit. Sie verweigern dem von ihr ausgehandelten Ausstiegsvertrag mit der EU ebenso die Zustimmung, wie die Labourpartei.
- May setzt auf Zeit. Sie will von der EU bis Mitte Jänner weitere Zugeständnisse erhalten, um dem Briten-Parlament einen modifizierten Vertrag vorzulegen zu können.
- Kanzler Kurz, der gestern in Brüssel noch Brexit-Chefverhandler Michel Barnier und EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker getroffen hatte, lehnt offiziell Veränderungen ebenso ab, wie Deutschlands Angela Merkel.
Aber die EU möchte einen chaotischen Ausstieg Großbritanniens unbedingt vermeiden. Hinter den Kulissen hört man daher, dass die EU auf Zeit spiele und May in Sachen Grenze zwischen Irland und Nordirland entgegenkommen könnte. May will eine „Garantie für eine offene Grenze“ zwischen den einstigen Bürgerkriegsseiten. Sollte das gelingen, könnte sie doch noch eine Mehrheit im Parlament erzielen.
May: Sture Überlebenskünstlerin
Theresa May überstand das Misstrauensvotum. Als Premier in die Downing Street Nr. 10 zu gelangen, war ihr Berufswunsch. Der Preis, den sie zahlt, ist hoch: „Eiserne Lady“ wird sie genannt und „strenge Oberlehrerin“. Ihre Stütze: „Mein Mann“, sagt sie. „Nach harten Tagen schenkt er mir ein Glas Whisky ein und sagt: ‚Mach weiter.‘“
Hohe Sicherheitsvorkehrungen
Auch Brüssel hat die ohnehin strengen Sicherheitsvorkehrungen noch einmal verschärft. An allen Ecken schwer bewaffnete Militärpolizisten, um die EU-Staats- und Regierungschefs zu schützen. Auch Weihnachtsmärkte und belebte Einkaufsstraßen sind de facto ein Hochsicherheitstrakt: „Wir haben bereits mehrere Terrorattentate erlebt. Aber wir ändern sicher nicht unseren Lebensstil. Im Gegenteil“, trotzen die Belgier einer möglichen Gefahr.
(Isabelle Daniel aus Brüssel)
