SPD-Politiker: Heuer keine Regierungsbildung mit der Union mehr.
Der CDU-Vizevorsitzende Armin Laschet hat sich für Gespräche über eine Große Koalition und gegen eine Minderheitsregierung in Deutschland ausgesprochen. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat jedoch Erwartungen gedämpft, wonach es zur einer schnellen Regierungsbildung mit der CDU/CSU kommen könnte.
Seine Meinung sei, dass eine "Minderheitsregierung eine schlechte Lösung ist, weil eine Minderheitsregierung nicht die Stabilität für eine Regierung hat, die man in Europa und in Deutschland und in der Welt im Moment braucht", sagte Laschet, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, am Sonntag in der ARD-Sendung "Anne Will". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) könne sich nicht für jede einzelne Entscheidung etwa auf EU-Ebene Partner suchen, die dann Forderungen für eine Zusammenarbeit stellten. "Dieses Geschacher ist schlecht für Deutschland in dieser Phase."
Steinmeier-Appell richtig
Laschet äußerte sich, nachdem er am Sonntagabend an Beratungen des CDU-Präsidiums über das weitere Vorgehen nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen von Union mit FDP und Grünen teilgenommen hatte. Er finde den Appell von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an CDU, CSU und SPD richtig, jetzt für das Gemeinwohl über die Bildung einer stabilen Regierung zu sprechen."Und deshalb ist die Große Koalition jetzt der nächste Versuch, eine solche stabile Mehrheit zustande zu bringen", sagte Laschet. Im CDU-Präsidium habe er "von vielen, vielen eine ähnliche Einschätzung gehört".
"Ich fürchte, in keinem Fall werden wir in diesem Jahr eine Entscheidung haben", sagte der SPD-Politiker Weil am Sonntagabend in der ARD. Hintergrund sind Forderungen etwa der Jungen Union nach einer schnellen Bildung einer Großen Koalition. "Das wird für die SPD ein weiter Weg sein", sagte Weil mit Blick auf die bevorstehenden Gespräche. Alle denkbaren Varianten müssten geprüft werden. Es gebe nur eine "Regierungsbildungskrise", aber keine Staatskrise, weil es eine geschäftsführende Bundesregierung gebe. Minderheitsregierungen halte er grundsätzlich nicht für ausgeschlossen, sagte der SPD-Politiker. "Aber eine schwarz-grüne Minderheitsregierung, die halte ich für ausgeschlossen."
