CSU und Grüne attackieren FDP

Deutschland

CSU und Grüne attackieren FDP

Kreuzer: Liberale planten Ausstieg aus Sondierungsgesprächen schon vorher am Sonntag.

Der Chef der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, hält den Ausstieg der FDP aus den Sondierungen zur Bildung einer sogenannten Jamaika-Koalition auf Bundesebene in Deutschland für einen kalkulierten Akt. "Es war ein plötzliches Ende", sagte er am Montag dem Deutschlandfunk.
 
"Ich glaube, dass die FDP aus ihrer Sicht konsequent gehandelt hat - aber aus Sicht des Staates ist es nicht gut", ergänzte Kreuzer. "Ich glaube, dass sich die FDP relativ früh am gestrigen Tage entschlossen hat, diese Koalition nicht zu machen, und somit glaube ich, dass sie dies geplant hat." Kreuzer geht nach eigenen Worten nun davon aus, dass es zu Neuwahlen kommt und die CSU dabei auch ein gutes Ergebnis verzeichnen wird.
 
Ob Merkel die Union wieder in Neuwahlen führt, ist nach Kreuzers Worten "eine Entscheidung der CDU". Wenn es eine Minderheitsregierung geben sollte - was er allerdings nicht glaube - dann eine von Union und FDP, nicht mit den Grünen, sagte Kreuzer.
 
Wie es bei der CSU nun weitergeht an der Spitze, werde man entscheiden, nachdem Parteichef Horst Seehofer sein angekündigtes Zukunftsmodell vorgestellt habe. Grundsätzlich hält Kreuzer den bayerischen Finanzminister Markus Söder (CSU) für einen "hervorragenden Politiker", der für jedes Amt infrage komme und es gut machen würde. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt habe in den Sondierungen Weitsicht und Durchhaltevermögen gezeigt. "Ich glaube, dass er ein guter CSU-Vorsitzender wäre", ergänzte Kreuzer.
 
Für CDU-Generalsekretär Peter Tauber sind Neuwahlen unterdessen kein Thema. Die Menschen erwarteten von den Politikern, dass sie die Probleme lösen, sagte Tauber Montagfrüh im Deutschlandfunk. Deswegen wolle er nicht über Neuwahlen reden. Man könne die Verantwortung, vor der sich die FDP leider drücke, jetzt nicht einfach abgeben, sagte der CDU-Politiker.
 
Im letzten Moment geplatzt
 
Nach Angaben der Grünen hat die FDP die Jamaika-Gespräche in dem Moment platzen lassen, als eine Einigung unmittelbar bevorstand. "Es wäre kurz vor einer Entscheidung gewesen und kurz zuvor ist die FDP weggerannt", sagte Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Sie haben sich ihre Jacken gepackt und sind fluchtartig rausgerannt."
 
Zuvor hätten sich die Verhandlungsführer noch einmal getroffen, dabei habe es Signale der CSU gegeben, sich auch bei der Flüchtlingspolitik und dem Familiennachzug nochmals zu bewegen. Auch ein "substanzielles Angebot" zur Klimakrise sei auf dem Tisch gelegen. "Dann hat die FDP vielleicht gedacht, jetzt einigen sie sich doch noch und dann ist sie davongestürmt", sagte Kellner.
 
Er habe schon den Eindruck, dass es ein "Rausstehlen aus der Verantwortung" war. "Wenn es mal Bewegung aufseiten der CSU gab, dann ist die FDP in die Bresche gesprungen und hat die Fahne der CSU hochgehalten", sagte Kellner.
 
Jetzt seien erst einmal Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gefordert. Dann könne es eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen geben. "Das Ganze wird eine ganze Weile dauern", sagte Kellner. "Ich glaube, dass es am Ende des Tages auf Neuwahlen hinausläuft." Zwar machten ihm als Wahlkampfleiter der Grünen Wahlkämpfe Spaß, "aber ich brauche das nicht am Anfang des Jahres erneut wieder".
 
Doch Neuwahlen?
 
Auch der Grünen-Unterhändler Jürgen Trittin rechnet eher mit Neuwahlen als mit einer Minderheitsregierung. Von Deutschland werde international eine Rolle als stabilisierender Faktor in der Politik erwartet, sagt Trittin im Deutschlandfunk. Deshalb spreche viel dafür, dass Bundespräsident Steinmeier eher auf Neuwahlen als auf die Einsetzung einer Minderheitsregierung setzen werde.
 
Der Grünen-Europapolitiker Reinhard Bütikofer sprach von einem unfairen Verhalten der FDP. Für ihn sei der Rückzug der Liberalen überraschend gekommen, sagte Bütikofer dem Sender SWR zufolge. Im Nachhinein habe er aber den Eindruck, die FDP habe ein Scheitern geplant.
 
Nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche in der Nacht hat Steinmeier unterdessen seinen für Montag geplanten Antrittsbesuch im Bundesland Nordrhein-Westfalen abgesagt. Das bestätigte das Bundespräsidialamt auf Anfrage. Bundeskanzlerin Merkel hatte in der Nacht angekündigt, sie werde am Montag Steinmeier kontaktieren.
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