US-Präsident entfacht im Nahost-Konflikt neuen Streit um Golan-Höhen
US-Präsident Donald Trump hat mit einer weiteren Kehrtwende in der Nahost-Politik den Streit um die Golan-Höhen zwischen Israel und Syrien neu entfacht. Trump überraschte mit seinem Vorstoß, die USA sollten die Souveränität Israels über das 1967 eroberte und später annektierte Gebiet anerkennen. Syrien, aber auch die Türkei, der Iran und Russland verurteilten dies am Freitag scharf.
Trump twitterte: "Nach 52 Jahren wird es Zeit für die USA, die israelische Souveränität über die Golan-Höhen anzuerkennen." Damit bricht Trump erneut mit jahrzehntelanger US-Außenpolitik - wie schon bei der Anerkennung von Jerusalem als israelische Hauptstadt vor rund zwei Jahren. Wie das sowohl von Israel als auch von den Palästinensern beanspruchte Jerusalem gehören auch die Golan-Höhen zu den größten Streitpunkten im Nahost-Konflikt.
Erdogan warnt vor einer neuen Krise
Syrien bezeichnete Trumps Vorgehen als unverantwortlich. Seine Äußerung ändere aber nichts daran, dass der Golan in syrischer und arabischer Hand bleibe. "Die syrische Nation ist noch entschlossener, dieses wertvolle Stück syrisches Land durch alle zur Verfügung stehenden Mittel zu befreien", verlautete aus dem Außenministerium in Damaskus.
Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan warnte vor einer "neuen Krise" in der Region. "Die unglückselige Erklärung von US-Präsident Trump zu den Golan-Höhen bringt die Region an den Rand einer neuen Krise", sagte er bei einem Treffen der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) in Istanbul. "Wir werden niemals erlauben, dass die Besetzung der Golan-Höhen legitimiert wird." Die OIC sollte "zu einer solch sensiblen Frage nicht schweigen", so Erdogan.
"Die territoriale Integrität von Staaten ist das fundamentalste Prinzip internationalen Rechts", schrieb der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu in der Nacht auf Freitag auf Twitter.
Auch Russland und Iran warnen
Der Iran sagte zum Vorstoß Trumps: "Diese persönliche und unüberlegte Entscheidung Trumps ist gefährlich und würde nur zu weiteren Krisen im Nahen Osten führen", so Außenamtssprecher Bahram Ghassemi. Der Iran werde die neue Entscheidung Trumps umgehend mit Syrien und anderen relevanten Ländern besprechen. Eine Anerkennung der Golan-Höhen wäre illegal und inakzeptabel, betonte die Führung in Teheran bei dem OIC-Treffen in der Türkei.
Auch Russland warnte vor den Plänen. Mit seiner Äußerung gefährde Trump die Nahost-Friedensbemühungen und riskiere eine ernste Destabilisierung der Region. Es sei zu hoffen, dass sein Vorstoß nicht über eine Feststellung hinausgehe.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu bedankte sich bei Trump. Der US-Präsident habe "Geschichte geschrieben". Netanyahu hatte sich 2017 bei Trump für den Schritt eingesetzt. Er wird kommende Woche in den USA erwartet. Am 9. April finden in Israel Parlamentswahlen statt. Derzeit besucht US-Außenminister Mike Pompeo den Nahen Osten, am Freitag wird er im Libanon erwartet.
Israel hatte die Region zwischen dem See Genezareth und der syrischen Hauptstadt Damaskus im Sechs-Tage-Krieg besetzt und 1981 dann annektiert. International ist dies nicht anerkannt. Für Syrien ist die Rückgabe der Golan-Höhen die Bedingung für einen Friedensvertrag. Offiziell befinden sich beide Staaten seit 1948 im Kriegszustand, doch herrscht seit 1974 ein Waffenstillstand, der an der Demarkationslinie von einer UNO-Beobachtertruppe überwacht wird. Seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs 2011 gab es in dem Gebiet wiederholt Zusammenstöße zwischen Regierungstruppen und Rebellen sowie mit den israelischen Streitkräften.
Auch österreichische Bundesheer-Soldaten nahmen jahrzehntelang an der seit 1974 bestehenden Blauhelm-Mission teil. Im Juni 2013 beschloss die Bundesregierung den Abzug seiner rund 380 Soldaten von der Mission, nachdem es bei einem Grenzkontrollposten nahe der Stadt Quneitra zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern des syrischen Machthabers Bashar al-Assad kam. Österreich war seit Beginn der Mission an dieser beteiligt und bis zum Abzug größter Truppensteller.
