EU will unsere Handy-Chats lesen

Ein neues Gesetzesvorhaben aus Brüssel sorgt für heftige Diskussionen: Die „Verordnung zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern“ soll Messenger-Dienste wie WhatsApp, Signal oder Telegram verpflichten, Inhalte auf kinderpornografisches Material zu prüfen – noch bevor diese verschlüsselt versendet werden.

• Mega-Update für WhatsApp: DAS alles ändert sich jetzt
• Messenger-Knall: Signal droht mit Rückzug aus Europa

Während die EU das Vorhaben als wichtigen Schritt zum Schutz von Kindern darstellt, warnen Kritiker vor einem massiven Eingriff in die Privatsphäre und einer drohenden „Chatkontrolle“ für alle Bürgerinnen und Bürger.

Was plant die EU genau?

Laut einem aktuellen Entwurf sollen Anbieter künftig Fotos, Videos und andere Mediendateien automatisch scannen, um Hinweise auf sexuellen Missbrauch Minderjähriger zu erkennen. Wird ein Verdacht festgestellt, muss der Dienst die entsprechenden Inhalte an eine zentrale EU-Behörde melden.

Textnachrichten und Sprachnachrichten sind nach aktuellem Stand zunächst ausgenommen – doch Datenschützer befürchten, dass dies nur der Anfang sein könnte. Der EU-Rat will schon bald über den Entwurf abstimmen.

Die Befürworter argumentieren, dass die Verordnung helfen soll, Kinder besser zu schützen und Täter frühzeitig zu überführen. Durch die automatische Erkennung könnten Ermittlungsbehörden schneller handeln und Netzwerke zerschlagen, bevor weiteres Leid entsteht.

 „Das Ende der Privatheit“

Doch der Widerstand ist groß. Datenschützer, IT-Verbände und Bürgerrechtsorganisationen sprechen von einem gefährlichen Dammbruch. Wenn Chats automatisch durchleuchtet werden, sei das „das Ende von Privatheit, Meinungsfreiheit und Demokratie“, warnt etwa der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt gegenüber der BILD.

Auch Messenger-Dienste selbst schlagen Alarm. Der Dienst Signal kündigte bereits an, sich lieber vom europäischen Markt zurückzuziehen, als seine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aufzugeben.

Zudem warnen Kritiker, dass das geplante System leicht missbraucht werden könnte: Wenn die technische Infrastruktur einmal existiere, ließe sie sich auch zur Überwachung anderer Inhalte nutzen – von politischer Kommunikation bis hin zu privaten Fotos.