Nicht nur in Österreich wird der Rücktritt von Werner Faymann heiß diskutiert.
Die einen hatten es geahnt, die anderen glaubten noch an ein Politwunder, aber am Montag war das politische Schicksal von Werner Faymanns besiegelt. Mit sofortiger Wirkung legte er all seine Ämter nieder. Noch bevor es zu der geplanten Vorstandssitzung der SPÖ kam, zog er selbst die Notbremse. „Ich habe keinen Rückhalt mehr in der Partei“, sagte er in einer eilig einberufenen Pressekonferenz.
Noch am Montag hat Bundespräsident Heinz Fischer den Kanzler aus seinem Amt enthoben und VP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner mit der interimistischen Regierungsführung beauftragt. Den Parteivorstand der SPÖ soll inzwischen Wiens Bürgermeister Michael Häupl übernehmen, bis ein Nachfolger Faymanns ernannt wird. Am 25. Juni soll über die SPÖ-Parteichef-Nachfolge entschieden werden. Mit der Klärung der Kanzlerfrage, rechnet Fischer bereits am Dienstag.
Reaktionen der internationalen Presse
Auch im Ausland gingen die Wogen hoch. Die meisten sehen in dem Rücktritt einen Gewinn für Hier sind die Reaktionen der internationalen Presse auf den Rücktritt Faymanns.
„Bild.de“
„ Werner Faymann zurückgetreten – Genossen putschen Ösi-Kanzler weg“
„Zeit.de“
„Bundeskanzler Werner Faymann tritt zurück: Österreichs Regierungschef war durch die Erfolge der FPÖ und seinen Schwenk in der Flüchtlingspolitik unter Druck geraten. Sein bisheriger ÖVP-Vize übernimmt als Kanzler.“
The Guardian
„Faymann quits as chancellor in wake of bruising election defeat“ (Faymann tritt nach schmerzender Wahlniederlage als Kanzler zurück)
"Österreichs sozialdemokratischer Bundeskanzler ist unerwartet zurückgetreten. Er ist der erste bedeutende Politiker, der Opfer der Europäischen Flüchtlingskrise wird, nachdem er von seiner eigenen Partei beschuldigt wurde, den Rechtspopulisten bezüglich Errichtungen von Grenzzäunen nachgegeben zu haben."
Channel New Asia (Singapur):
"Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann ist am Montag zurückgetreten. Er beugt sich einer Revolte innerhalb seiner sozialdemokratischen Partei, nachdem diese eine beschämende Wahlniederlage gegen die Rechtspopulisten - angetrieben durch die Europäische Flüchtlingskrise - eingesteckt hat."
"Vecer" (Maribor):
"Faymann hat mit seinem plötzlichen Rücktritt - aller Wahrscheinlichkeit nach aus Gekränktheit, da er jeglichen Widerstand nicht gut vertragen soll - vielleicht den entscheidenden Nagel in den Sarg der Zweiten Republik eingeschlagen. Es ist nicht ganz wahr, dass er mit seinem Rücktritt lediglich die Verantwortung für den Misserfolg bei der Präsidentenwahl übernommen hat. Denn die Sozialdemokraten haben unter seiner Führung 19 von 21 Wahlen auf der Bundes- und Landesebene verloren. Viel mehr hat er mit möglichen vorgezogenen Parlamentswahlen schon heuer im September den populistischen Freiheitlichen die Tür in die Regierung weit geöffnet. Diese genießen derzeit laut Umfragen eine Unterstützung von rund 30 Prozent, beide Großparteien kommen hingegen zusammen nicht mehr über 50 Prozent."
"Pravo" (Prag):
"Faymann erachtet als politisches Vorbild seinen einstigen Vorgänger Bruno Kreisky, allerdings hielt er (Faymann) es nicht so lange an der Spitze der Regierung und der Sozialdemokratie aus. Während Kreisky die Partei fast 17 Jahre und die Regierung 13 Jahre führte, warf Faymann das Handtuch in beiden Fällen nach nicht einmal acht Jahren. Noch vor einer Woche dachte er gar nicht an Rücktritt, obwohl ihn seine Parteikollegen vom linken Parteiflügel bei seiner Rede am 1. Mai ausgepfiffen haben (...)."
New York Times
„Austrian Chancellor Resigns Amid Rise in Right-Wing-Populism“ (Österreichs Kanzler tritt nach Aufstieg der Rechten zurück)
Le Monde
„Autriche: démission du chancelier social-démocrate Werner Faymann“ (Österreich: Sozial-demokratischer Kanzler Werner Faymann tritt zurück )
"El Pais" (Madrid):
"Werner Faymann ist das bisher bedeutendste politische Opfer der Flüchtlingskrise. Der Rücktritt des österreichischen Kanzlers ist eine Botschaft an andere europäische Führer, die der Versuchung erliegen könnten, die Grundprinzipien der EU zu opfern aus Angst, Terrain an den Populismus der extremen Rechten zu verlieren.
Österreich hatte in der Flüchtlingsfrage zunächst die Politik der Öffnung und Integration der Merkel-Regierung in Deutschland unterstützt, dann aber eine Wende zu einer harten Linie vollzogen. Dafür zahlt die Regierung nun den Preis. Faymanns Kurswandel hielt den Vormarsch der populistischen Rechten nicht auf, führte aber zu einem Vertrauensverlust bei den fortschrittlichen Wählern. Die Lehre lautet: Zugeständnisse an den ausländerfeindlichen Populismus stoppen diesen nicht, sondern legitimieren dessen Parolen."
