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Frankreich

Hollande will Sparforderungen lockern

Der Fiskalpakt müsse nicht zwangsläufig verändert werden, so Hollande.

Der französische Präsidentschaftskandidat Francois Hollande sieht eine wachsende Unterstützung in Europa für eine Lockerung des von Deutschland durchgesetzten Sparkurses. Viele Staats- und Regierungschefs der EU warteten nur darauf, dass sein Wahlsieg am 13. Mai den Weg frei mache für Wachstumsimpulse, sagte der Favorit im Rennen gegen Amtsinhaber Nicolas Sarkozy am Mittwoch auf einer Pressekonferenz, die in präsidialem Stil inszeniert war.

Erstmals signalisierte der Sozialist dabei, dass dafür nicht zwangsläufig der mühsam ausgehandelte Fiskalpakt verändert werden müsse. Ob der von ihm geforderte Wachstumspakt an den Vertrag für eine strengere Haushaltsdisziplin angefügt oder in einem separaten Dokument vereinbart werde, sei eine Frage der Verhandlung, erklärte Hollande. Er stelle das Prinzip eines ausgeglichenen Staatshaushalts nicht in Frage, werde aber mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel eine "entschlossene und freundliche" Diskussion über das Tempo der fiskalischen Konsolidierung führen. Hollande führt in den Umfragen mit zehn Prozentpunkten vor Sarkozy.

"An dieser Front bewegen sich die Dinge bereits in die richtige Richtung", sagte der Sozialist. Mehrere Regierungschefs seien bereits vor der ersten Wahlrunde in Frankreich am vergangenen Sonntag in die Debatte über seine Wachstumsvorschläge eingestiegen. "Derzeit warten viele Staats- und Regierungschefs darauf, dass die Wahl in Frankreich diese Diskussion eröffnet." Spanien und Italien gehörten zu den Staaten, die Widerstand gegen eine übertriebene Haushaltsdisziplin leisteten, sagte Hollande weiter.

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