Umstrittenes geplantes Gesetz beschneidet laut Kritikern halb-autonomen Status Hongkongs.
Hongkong. In Hongkong hat die Polizei nach Angaben von Aktivisten mehrere geplante Demonstrationen gegen das von China geplante umstrittene Sicherheitsgesetz verboten. Wie die Demokratie-Bewegung Zivile Menschenrechtsfront (CHRF) am Samstag mitteilte, untersagte die Polizei eine Reihe von für den kommenden Mittwoch geplanten Kundgebungen.
Zur Begründung verwies die Polizei demnach auf die Coronavirus-Pandemie sowie auf die Gefahr von Gewaltausbrüchen. Die Demonstrationen sollten aus Anlass des 23. Jahrestags der Übergabe Hongkongs an China durch die ehemalige britische Kolonialmacht stattfinden. CHRF kündigte an, Berufung gegen das Verbot einzulegen. Die Demokratie-Bewegung hatte im vergangenen Jahr zahlreiche Massendemonstrationen organisiert, bei denen bis zu zwei Millionen Menschen gegen den wachsenden Einfluss Pekings in der Finanzmetropole protestierten.
Im Mai hatte die chinesische Zentralregierung ein sogenanntes Sicherheitsgesetz für Hongkong auf den Weg gebracht, das unter anderem das Eingreifen chinesischer Sicherheitskräfte in der Sonderverwaltungszone erlaubt. Das geplante Gesetz bedeutet nach Ansicht von Kritikern einen massiven Eingriff in den halbautonomen Status Hongkongs und gefährdet demokratische Bürgerrechte. Mit der Übergabe der früheren britischen Kronkolonie an China hatte sich die Führung in Peking dem Prinzip Ein Land, zwei Systeme verpflichtet, das den Bürgern Hongkongs bei weitem mehr Bürgerrechte zusichert als den Festlandchinesen.
