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Juncker zu Corona-Hilfen: Österreichs Haltung "hinderlich"

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''Ich habe es nie gemocht, das weiß mein Freund Sebastian Kurz auch, dass Österreich sagt: Der europäische Haushalt darf nicht mit zusätzlichen Geldüberweisungen nach Brüssel verbunden sein''.

Wien/Brüssel (APA) - Der ehemalige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat in einem Interview mit dem am Sonntag erscheinenden Nachrichtenmagazin "profil" einmal mehr sein Unverständnis für Österreichs Position in EU-Budgetfragen ausgedrückt. Er habe Verständnis dafür, dass Regierungen wissen wollten, wo genau die Steuergelder hinfließen, sagte Juncker laut Vorausmeldung vom Freitag darin.
 
"Ich habe es nie gemocht, das weiß mein Freund Sebastian Kurz auch, dass Österreich sagt: Der europäische Haushalt darf nicht mit zusätzlichen Geldüberweisungen nach Brüssel verbunden sein", fügte er aber hinzu. In Österreich möge Kanzler Kurz' Haltung für Beifall sorgen, für die Zukunftsgestaltung der EU sei sie hinderlich, so der ehemalige Kommissionschef. Wer angesichts der aktuellen Krisen denke, Europa brauche nicht mehr Geld, begehe einen "groben Fehler", stellte Juncker klar. "Wir brauchen mehr Geld für die Erasmus-Programme, für Forschung, Verteidigung, Umwelt und Klimaschutz."
 
Juncker kritisierte gegenüber dem "profil" auch Österreichs Haltung in der Flüchtlingskrise. "Ich habe mich diesbezüglich mit den österreichischen Bundeskanzlern manchmal in Massenschlägereien verwickelt", blickte er zurück. Die Schließung der Balkanroute, die es in Wahrheit nie gegeben habe, sei ein "nicht-europäischer und vornehmlich anti-deutscher Reflex" gewesen.
 
"Es ist nicht wahr, was in Österreich dauernd erzählt wurde: dass Merkel die Grenzen geöffnet hat – nein, sie hat die Grenzen nicht geschlossen. Das ist ein Riesenunterschied", so der Luxemburger. Mit ihrer Politik habe die deutsche Kanzlerin 2015 das Schlimmste verhindert. "Man darf nicht den kritisieren, der einem bei der Problembehebung hilft", sagte er. Juncker übergab vergangenen Dezember das Amt des EU-Kommissionspräsidenten an Ursula von der Leyen.
 
Die aktuelle Coronakrise hat seiner Ansicht nach vielen Menschen vor Augen geführt, wie wichtig die EU sei. Er kritisierte auch hierbei die "zum Teil überflüssigen Grenzschließungen" und "strikt nationale Reflexe" der EU-Länder wie etwa beim Exportverbot für medizinisches Material. "Jeder hat sein eigenes Corona-Süppchen gekocht", drückte er es aus. Dabei sei schnell klargeworden, dass die Nationalstaaten alleine die Probleme nicht lösen könnten. "Ich denke, dass wir in der Krise bessere Europäer geworden sind", zieht Juncker letztlich eine positive Bilanz.
 
Nach jahrzehntelangem Einsatz für die europäische Integration sieht er nun die Zeit für eine gemeinsame europäische Außenpolitik gekommen. "Die EU muss ihre Fähigkeit, Weltpolitik zu betreiben, verbreitern und vergrößern", ist der 65-Jährige überzeugt und fordert die Möglichkeit ein, in wichtigen Fragen mit qualifizierter Mehrheit zu entscheiden. Dadurch könne auch dem Auseinanderdriften der EU-Länder etwa im Umgang mit China entgegengewirkt werden, meint Juncker. Derzeit sei die EU mitunter nicht imstande, Menschenrechtsverletzungen in der Volksrepublik zu verurteilen, weil einzelne EU-Länder Sondergeschäfte mit Peking abgeschlossen hätten, erklärte er.
 
Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten am Freitag in Brüssel über den nächsten EU-Finanzrahmen und einen mit 750 Milliarden Euro dotierten Aufbaufonds zur Bewältigung der Coronakrise. Eine Einigung an diesem Wochenende gilt angesichts großer Differenzen als unwahrscheinlich. Dem für seine unkonventionellen Begrüßungen bekannten ehemaligen EU-Kommissionspräsidenten fiel laut dem "profil"-Artikel besonders das Abstandhalten während der Coronakrise schwer. "Ich vermisse das sehr", sagte er. "Ich mag Menschen. Sie zu berühren, zu herzen – die, die ich mag, manchmal auch andere – das ist für mich der direkte Weg zu ihnen."
 

EU-Gipfel: Beratungen wieder aufgenommen

Der EU-Gipfel ist am Freitagabend mit einem gemeinsamen Abendessen der Staats- und Regierungschefs fortgesetzt worden. "Das Gipfel-Abendessen wird jetzt beginnen", twitterte der Sprecher von EU-Ratschef Charles Michel, Barend Leyts, kurz nach 21.00 Uhr. Damit begann das Abendessen mit rund einer Stunde Verspätung.
 
Der Gipfel war zuvor mehr als drei Stunden lang für Gespräche in kleineren Runden unterbrochen gewesen. Michel traf einzeln den niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte und den ungarischen Regierungschef Viktor Orban, die verschiedene Vorbehalte gegen das von den großen EU-Staaten und der EU-Kommission geschnürte 1,8 Billionen Euro starke Finanzpaket für die kommenden Jahre haben.
 
Michel kam gemeinsam auch mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zusammen.
 
Es wurde erwartet, dass Michel seinen im Vorfeld des Gipfels präsentierten Vorschlag für das EU-Mehrjahresbudget 2021-27 und das EU-Konjunkturpaket adaptiert. Unklar war, ob der belgische Ex-Premier den Vorschlag noch am Freitag präsentieren wird oder erst am Samstag, dem zweiten Gipfeltag.
 
Der tschechische Premier Andrej Babiš hatte sich in der Gipfelpause am Abend pessimistisch geäußert. Er meinte, dass es keine Annäherung gegeben habe. Zum Auftakt des Gipfels waren italienischen Diplomatenquellen zufolge bereits Italiens Premier Giuseppe Conte und Rutte aneinandergeraten. Conte wies die Bedingung des niederländischen Premiers, wonach es ein Vetorecht gegen mit EU-Mitteln finanzierte nationale Reformpläne geben solle, brüsk als europarechtswidrig zurück.
 
 
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