Luxemburg hilf Konzernen bei der Vermeidung von Steuern.
Luxemburg sieht sich Vorwürfen ausgesetzt, mit hunderten multinationalen Konzernen Geheimverträge zur Vermeidung von Steuerzahlungen abgeschlossen zu haben. Wie der Rechercheverband ICIJ am Donnerstag unter Berufung auf Geheimdokumente berichtete, genehmigte das Großherzogtum Firmen wie der Deutschen Bank, Ikea und Amazon Finanzstrukturen, mit denen sie ihre Steuern auf teils ein Prozent drückten.
28.000 Seiten geheimer Dokumente
Die Berichte gehen auf die Auswertung von rund 28.000 Seiten geheimer Dokumente durch das International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) zurück, in dem sich Medien aus 26 Ländern zusammengeschlossen haben, darunter die "Süddeutsche Zeitung", der NDR und der WDR in Deutschland sowie "Le Monde" in Paris, "The Guardian" in London und "Asahi Shimbun" in Japan. Nach Angaben des ICIJ waren an den sechsmonatigen Recherchen mehr als 80 Journalisten beteiligt.
Behörden helfen Konzernen
Die Behörden Luxemburgs hätten teils äußerst komplizierte Finanzstrukturen genehmigt, mit deren Hilfe manche Unternehmen auf Gewinne teilweise weniger als ein Prozent Steuern gezahlt hätten, hieß es unter anderem in der "Süddeutsche Zeitung". Demnach half die Unternehmensberatung Pricewaterhouse Coopers insgesamt 340 Firmen zwischen 2002 und 2010, von Luxemburg die Zustimmung zu Konstrukten zu erhalten, um ihre Steuerlast zu drücken. Aus Österreich ist laut ICIJ-Homepage unter anderem die Signa Recap Management dabei.
Luxemburg sieht keine Rechtsverletzung
Luxemburgs Ministerpräsident Xavier Bettel betonte am Donnerstagmorgen, die Steuerpraktiken seines Landes entsprächen den "internationalen Gesetzen". Laut dem Rechercheverband ermittelt aber die EU-Kommission in zwei Fällen zu einem möglichen Verstoß gegen das europäische Wettbewerbsrecht, weil den Konzernen unfaire Vorteile eingeräumt würden. Ein Kommissionssprecher sagte, sollte ein Verstoß bestätigt werden, müsse Luxemburg mit Strafen rechnen.
Juncker im Fokus
Die Enthüllungen sind besonders brisant für den neuen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, der in den vergangenen Jahren als Ministerpräsident und Finanzminister in Luxemburg amtierte. Juncker versicherte am Mittwochabend, er werde sich in keiner Weise in die Ermittlungen der EU-Kommission einmischen. Die neue Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager müsse "große Handlungsfreiheit" haben und solle nicht gebremst werden.
