Maduro

Mit Ausschluss aus Wahlen

Maduro droht Teilen der Opposition

Politische Krise in Venezuela droht sich weiter zu verschärfen. 

Die wichtigsten Oppositionsparteien in Venezuela würden von der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr ausgeschlossen. Das bekräftigte der amtierende Staatschef Nicolas Maduro am Sonntag. Zur Begründung nannte Maduro den Boykott der Bürgermeisterwahlen durch die Parteien am Sonntag.
 
"Jede Partei, die heute nicht teilgenommen hat und zum Wahlboykott aufgerufen hat, kann nicht mehr (an der Präsidentenwahl 2018) teilnehmen", sagte der Linkspolitiker auf einer Pressekonferenz. Er bezog sich dabei auf eine Regelung der Verfassunggebenden Versammlung, die fast nur aus Anhängern des Präsidenten und seiner Sozialisten besteht.
 
In dem lateinamerikanischen Land tobt seit Monaten ein erbitterter Machtkampf zwischen der linksnationalistischen Regierung Maduros und der Mitte-rechts-Opposition. Mindestens 125 Menschen wurden bei den Unruhen seit Anfang April getötet, nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten wurden mehr als 5.000 Menschen festgenommen.
 
Die Opposition erkennt die im Juli eingesetzte Verfassunggebende Versammlung, die sich über das von der Opposition dominierte Parlament gestellt hat, nicht an. Sie macht den Staatschef für die wirtschaftliche Misere in dem ölreichen Land und für autoritäre Tendenzen verantwortlich. Die Bürgermeisterwahlen boykottiert hatten insbesondere die drei Parteien des Oppositionsbündnisses Tisch der demokratischen Einheit (MUD).


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