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Proteste: Trump droht mit "unbegrenzter Macht des Militärs"

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US-Justizminister macht linke Gruppen für Proteste verantwortlich - New Yorks Bürgermeister verurteilt harten Polizei-Einsatz in seiner Stadt.

Washington/New York. Wegen Ausschreitungen in vielen Städten hat US-Präsident Donald Trump örtlichen Behörden mit dem Einsatz der "unbegrenzten Macht des Militärs" gedroht. Gouverneure und Bürgermeister müssten "viel härter" vorgehen, sonst werde die Regierung einschreiten, drohte er am Samstag über Twitter. Die Regierung sei bereit, das nötige zu tun, um die Lage unter Kontrolle zu bekommen.

Dann werde es auch "viele Festnahmen" geben, drohte er über Twitter während eines Flugs in den Bundesstaat Florida. Trump hatte bereits kurz zuvor erklärt, er habe dem Bundesstaat Minnesota wegen der gewaltsamen Proteste die Hilfe der Streitkräfte angeboten. Die Soldaten stünden bereit und könnten "sehr schnell" vor Ort sein, sagte Trump am Samstag im Garten des Weißen Hauses.
 
In vielen Städten in den USA kommt es nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd infolge eines Polizeieinsatzes in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota zu Protesten und auch zu gewaltsamen Ausschreitungen.

US-Justizminister William Barr: "Anarchistische Linksextremisten"

US-Justizminister William Barr machte indes linke Gruppierungen für die Ausschreitungen in vielen amerikanischen Städten verantwortlich. Die Gewalt nach dem Tod des Afroamerikaners Floyd sei geplant und gehe auf das Konto von "anarchistischen Linksextremisten", erklärte Barr am Samstag. Die "gewaltsamen radikalen Elemente" nutzten friedliche Demonstrationen aus, um ihre eigene Agenda durchzudrücken, sagte er. Der Minister führte zunächst keine Beweise für seine Aussage an.
 
Die Justiz werde die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen, erklärte Barr. Wer sich für Gewalttaten in andere Bundesstaaten begebe, werde nach dem strengeren Bundesrecht strafrechtlich verfolgt, kündigte er an. Auch Barrs Chef, US-Präsident Trump, machte linke Gruppen für die gewaltsamen Proteste verantwortlich. Vielerorts schienen die Proteste aus Sicht von Beobachtern allerdings eher auf aufgestaute Wut der afroamerikanischen Bevölkerung zurückzugehen.
 
Nach Protesten gegen Rassismus in New York kritisierte Bürgermeister Bill de Blasio unterdessen das harte Vorgehen der Polizei seiner Stadt. Die Beamten seien "sehr heftig und grob" gewesen und hätten auch gegen friedliche Demonstranten Pfefferspray eingesetzt, sagte de Blasio am Samstag. Der Politiker kündigte eine Untersuchung der Ereignisse an.

De Blasio verurteilte die Gewalt

De Blasio verurteilte zugleich die Gewalt, die in der Nacht auf Samstag von einigen Demonstranten ausgegangen war. Manche seien mit dem Vorsatz gekommen, Polizisten zu verletzen, sagte er. "Das können wir absolut nicht hinnehmen." Nach dem Tod des Afroamerikaners Floyd infolge eines brutalen Polizeieinsatzes in der Stadt Minneapolis waren in New York rund 3.000 Menschen auf die Straße gegangen. Dabei kam es in den Vierteln Manhattan und Brooklyn zu Ausschreitungen.
 
Mehr als 200 Menschen wurden festgenommen, wie der Chef der New Yorker Polizei, Dermot Shea, am Samstag sagte. Auf beiden Seiten habe es Verletzte gegeben. Eine Person schleuderte Shea zufolge einen Brandsatz in ein Polizeiauto, in dem vier Beamte saßen. Einige Demonstranten hätten zudem geladene Gewehre und Wurfgeschosse dabei gehabt. Für Polizisten sei es schwierig, zu deeskalieren, wenn ihnen Ziegelsteine entgegen flögen, sagte Shea.
 
Auch der Gouverneur des Bundesstaates New York, Andrew Cuomo, verurteilte die Ausschreitungen. Er zeigte aber auch Verständnis für die Demonstranten. "Ich teile ihre Empörung", sagte Cuomo am Samstag. Die Ungerechtigkeiten, die im US-Justizsystem herrschten, seien "abscheulich".
 
Viele Demonstranten in New York trugen Plakate mit der Aufschrift "I can't breathe" ("Ich kann nicht atmen"), was Floyd am Montag zu den Polizisten gesagt hatte, bevor er das Bewusstsein verlor. Ein weißer Beamter hatte bei der Festnahme in Minneapolis sein Knie minutenlang in den Hals des am Boden liegenden 46-Jährigen gedrückt.
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