Konservative Mehrheit im obersten Gericht

Trumps Anteil am explosiven Beschluss

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Konservative Politiker und Aktivisten kämpfen schon seit Jahrzehnten gegen das Grundsatzurteil an. Ihre Erfolgschancen stiegen, als der damalige Präsident Donald Trump in seiner Amtszeit drei neue Verfassungsrichter nominieren konnte.  

Seitdem stellen am Supreme Court konservative Juristen eine klare Mehrheit von sechs der insgesamt neun Richter.

Trump hatte schon im Wahlkampf 2016 angekündigt, er werde Verfassungsrichter nominieren, die sich für ein Ende von "Roe v. Wade" einsetzen würden. Er wollte sich damit insbesondere die Wählerstimmen konservativer Christen sichern, die ihm lange skeptisch gegenüberstanden.

Konkret hob der Gerichtshof "Roe v. Wade" nun im Rechtsstreit über ein Abtreibungsgesetz aus dem Südstaat Mississippi auf, das Schwangerschaftsabbrüche nach der 15. Woche verbietet. Die Entscheidung kommt nicht völlig überraschend: Bereits Anfang Mai war ein Urteilsentwurf öffentlich geworden.
 

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