Weltweite Ernährungssicherheit sicherzustellen ist laut Bundeskanzler "Gebot der Stunde" - Slowakischer Ministerpräsident: "Häfen befreien" hat nach Waffenlieferungen die höchste Priorität.
Was wir jetzt vor allem brauchen ist, Getreide aus der Ukraine zu bekommen, erklärte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Freitag bei der GLOBSEC-Konferenz in der slowakischen Hauptstadt Bratislava. Im Focus der seit 2005 abgehaltenen Sicherheitskonferenz stand diesmal der russische Angriffskrieg auf die Ukraine.
"Der russische Angriff auf die Ukraine hat dramatische Auswirkungen für Europa und den Rest der Welt. Die Ukraine verdient unsere volle Unterstützung und Solidarität," betonte Nehammer in einer Podiumsdiskussion mit dem slowakischen Gastgeber, Ministerpräsident Eduard Heger. Laut dem Bundeskanzler müsse man alles daransetzen, dass es zu einem raschen Ende der Kampfhandlungen und zu Friedensverhandlungen kommt. Dafür werde er auch weiterhin das "Gespräch mit allen Seiten suchen", darunter auch "trotz aller Differenzen" mit dem russischen Präsident Wladimir Putin.
"Es ist zudem ein Gebot der Stunde, die weltweite Ernährungssicherheit sicherzustellen. Millionen Tonnen ukrainischer Weizen, Mais und Ölsaaten liegen bereit zum Export und müssen rasch außer Landes gebracht werden, um Hungersnöte in anderen Teilen der Welt, vor allem Afrika, zu verhindern," sagte Nehammer. Österreich werde weiterhin seinen Beitrag dazu leisten.
"Wir müssen helfen, die Häfen zu befreien, die Sicherheit der Ukraine zu garantieren. Das ist für uns eine große Herausforderung, die höchste Priorität gleich nach Waffenlieferungen", sagte der slowakische Ministerpräsident. Denn Ernährungssicherheit sei ein weltweites Problem.
"Wir leben in sehr turbulenten Zeiten - die Krise war zunächst lokal, wurde dann regional und wird jetzt global," meinte Heger. Daher sei es notwendig, auch globale Partner an den Verhandlungstisch zu bringen. "Wenn die USA oder Länder Afrikas nicht Teil der Lösung sein werden, werden wir auch keine Lösung haben. Die Ernährungskrise ist die erste Stufe einer Sicherheitskrise, die wir nicht haben wollen", so Heger.
Nehammer: EU-Beitrittsverhandlungen auch mit Albanien und Nordmazedonien
Auch Nehammer erklärte, die aktuelle Diskussion über einen EU-Beitritt der Ukraine dürfe nicht auf Kosten des Westbalkans gehen, er forderte einmal mehr die möglichst rasche Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien. Wie Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) am Tag zuvor betonte er, dass es kein Schnellverfahren und auch keine Abkürzungen beim Beitrittsprozess geben könne. Nun gelte es, die Empfehlungen der EU-Kommission abzuwarten bevor über weitere Schritte beraten werden könne.
Bundeskanzler Nehammer nutzte die GLOBSEC-Konferenz, um sich neben dem Gastgeber Heger bilateral auch mit dem nordmazedonischen Premierminister Dmitar Kovacevski und dem Vizepräsidenten der EU-Kommission, Maros Sefcovic, zu treffen.
