Nach Trump

Priebus: Er wird der zweitwichtigste Mann im Weißen Haus

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Der bisherige Chef der Republikaner Reince Priebus wird Stabschef von Trump.

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat den Chef der Republikanischen Partei, Reince Priebus, zum Stabschef im Weißen Haus ernannt. Sein Wahlkampfmanager Steve Bannon werde sein Chefstratege und Berater, teilte Trump am Sonntag weiter mit.

   "Steve und Reince sind hochqualifizierte Führungspersönlichkeiten, die gut in unserer Kampagne zusammengearbeitet und uns zu einem historischen Sieg geführt haben", erklärte Trump. Der Stabschef ist der zweitwichtigste Mann im Weißen Haus. Er leitet den Mitarbeiterstab und entscheidet, wer Zugang zum Präsidenten bekommt.

   Im Gespräch war neben Priebus auch Trumps Wahlkampfleiter Steve Bannon. US-Medien kommentierten im Vorfeld, Trumps Entscheidung werde zeigen, ob er nach einem aggressiven Wahlkampf Kurs auf Versöhnung und Ausgleich nimmt oder auf Konfrontation setzt. Bannon, konservativer Provokateur und ehemaliger Chef der radikalkonservativen Webseite Breitbart News, hetzt seit Jahren gegen das Establishment der Republikaner.

   Anders als Bannon kennt Priebus den Politikbetrieb in Washington aus dem Effeff. Er war einer der ersten führenden Republikaner, die ihren Frieden mit dem in der Partei umstrittenen Präsidentschaftskandidaten Trump schlossen. Priebus könnte für Trump Brücken bauen zu führenden Republikanern im Kongress, beispielsweise zu Paul Ryan, dem Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses.

   Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) plädierte nach ersten Beratungen der EU-Außenminister zur US-Wahl dafür, den designierten künftigen US-Präsidenten Donald Trump an seinen Taten zu messen. "Wir haben stets eine gute Gesprächsbass mit den USA, aber auch mit Russland gehabt. So werden wir das weiter als Österreich in Zukunft handhaben", sagte Kurz am Sonntagabend in Brüssel.

   Wenn es gelänge, das "Blockdenken" zwischen USA und Russland wieder "in die Geschichtsbücher" zu bekommen, würde ihn das freuen, so Kurz. Ob dies auch gelingen werde, könne man jetzt nicht voraussagen.

   "Als Europäische Union tut es uns gut, wenn wir weiterhin eine gute Zusammenarbeit mit den USA haben", so Kurz. Der Präsident in den USA sei demokratisch gewählt, "das Ergebnis gilt es zu respektieren".

   Kurz betonte, man werde erst in den nächsten Wochen oder Monaten sehen, wie die neue US-Regierung aussieht und in welche Richtung sich die USA aufstellen werden. "Ein neuer Präsident setzt immer neue eigenständige Schwerpunkte. Das wird auch diesmal der Fall sein. Welche das sein werden, werden wir erst in einigen Monaten wissen."

   Klar sei, dass es mit Trump Veränderungen geben werde. "Es gibt viele Ankündigungen aus dem Wahlkampf, aber wir alle wissen, dass manchmal der Wahlkampf das eine ist und die Arbeit danach das andere."

   Die Europäische Union sollte nach Ansicht von Kurz grundsätzlich eine eigenständige Außenpolitik machen und "stark aufgestellt sein", sagte der ÖVP-Politiker, der hinzufügte: "Und das nicht erst seit der Wahl von Donald Trump, sondern das hat vorher mindestens genauso gegolten wie heute."
 

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