Abwahl gescheitert

Schlappe für Obama in Wisconsin

06.06.12, 12:03 | Aktualisiert: 24.10.22, 14:17

Der republikanische Amtsinhaber Scott Walker setzte sich durch.

Bei einer Gouverneurswahl im US-Bundesstaat Wisconsin hat sich ersten Hochrechnungen zufolge der republikanische Amtsinhaber Scott Walker durchgesetzt. Gegen ihn war der demokratische Herausforderer Tom Barrett angetreten. Fünf Monate vor der Präsidentschaftswahl in den USA haben damit die Demokraten von Präsident Barack Obama bei einem mit Spannung verfolgten Urnengang eine Niederlage erlitten.

Bei der Abstimmung handelte es sich um eine seltene "recall election", dem Versuch, einen Gouverneur vorzeitig aus dem Amt zu wählen. Walker hatte im vergangenen Jahr für Aufruhr gesorgt, als er im Kongress des hoch verschuldeten Staates als Sparmaßnahme ein überaus umstrittenes Gesetz durchpeitschte. Es beschnitt die Rechte der Gewerkschaften, für öffentliche Angestellte kollektiv Gehälter auszuhandeln. Die Gewerkschaften und die mit ihnen verbündeten Demokraten organisierten daraufhin Massenproteste und sammelten mehr als eine Million Unterschriften, um eine Abstimmung über die Abwahl des Gouverneurs zu erzwingen.

Signalwirkung für Präsidentenwahl
Zwar war der Wahlkampf zwischen Walker und Barrett von lokalen Themen wie Landesgesetzen zu Gewerkschaften geprägt. Wegen der besonderen politischen Lage in Wisconsin gingen Experten jedoch von einer Signalwirkung für die Präsidenten- und Kongresswahl im November aus. Wisconsin zählt zu den Staaten, die bei der Präsidentenwahl als entscheidend gelten. Experten meinen, dass Amtsinhaber Barack Obama hier gewinnen muss, um den Wiedereinzug ins Weiße Haus zu schaffen. Dass sich Walker bei der Abstimmung am Dienstag behaupten konnte, könnte ein schlechtes Omen für den 44. US-Präsidenten sein.

Hintergrund ist die besondere politische Lage im Heimatstaat der Football-Mannschaft Green Bay Packers: Die 5,7 Millionen Einwohner sind zwischen Republikanern und Demokraten gespalten. Bei der Präsidentenwahl 2008 gewann dort zwar der Demokrat Obama mit 14 Prozentpunkten vor dem Republikaner John McCain. Dessen Parteifreunde fügten den Demokraten jedoch bei der Zwischenwahl 2010 eine schwere Niederlage zu, als sie den Gouverneursposten und beide Kammern des Landeskongresses gewannen. In diesem Jahr könnte Wisconsin zu einem der "swing states" werden, die Bundesstaaten mit einem knappen Wahlausgang, die über den Sieg entscheiden können.

Vorbild Schwarzenegger
Es war erst die dritte Abstimmung dieser Art in der US-Geschichte. In den zwei vorausgegangenen Fällen hatte der angefochtene Amtsinhaber jeweils seinen Posten verloren, zuletzt 2003 der damalige kalifornische Gouverneur Gray Davis. Der Demokrat war damals vom Republikaner und gebürtigen Österreicher Arnold Schwarzenegger abgelöst worden.

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