3 € Stundenlohn - Deutsche Behörde in der Kritik

Skandal

3 € Stundenlohn - Deutsche Behörde in der Kritik

Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, wäre dies sittenwidrig und nicht rechtmäßig, sagte ein Sprecher der Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen der Bundesagentur für Arbeit in Düsseldorf am Montag. Bei den kritisierten Verträgen gehe es um ein Qualifizierungsprojekt für Erwerbslose für die Gastronomie auf rumänischen Fähr- und Flussschiffen mit einem privaten Bildungsträger in Hamm.

Behörde prüft Vorwürfe
"Wir werden die Zusammenarbeit überprüfen und beenden, wenn die Vorwürfe zutreffen", bestätigte der Sprecher einen Bericht des ZDF-Magazins "Frontal 21". Auslandsverträge müssten von der Fachstelle der Bundesagentur in Bonn überprüft werden - dies sei offenbar nicht geschehen. Nach ZDF-Angaben war das Arbeitslosenprojekt mit mehreren 100.000 Euro gefördert worden. Mindestens sechs Jobcenter in Nordrhein-Westfalen sollen Dutzende junge Arbeitslose vermittelt haben. Gewerkschaftsvertreter sprachen in "Frontal 21" von "sklavenähnlichen Arbeitsbedingungen".

Strafanzeige gegen Behörden-Mitarbeiter
Ein Sprecher der Wuppertaler Staatsanwaltschaft bestätigte, dass gegen einen Mitarbeiter der Arbeitsverwaltung in der Stadt Remscheid wegen Erpressung und Nötigung ermittelt werde. Er soll einen 19-Jährigen unter Druck gesetzt haben, den Vertrag zu unterschreiben, der für eine 70-Stunden-Arbeitswoche 850 Euro im Monat vorsieht. Andernfalls, so soll der Mitarbeiter gedroht haben, müsse der junge Arbeitslose den Wert seines Qualifizierungs-Gutscheins zurückerstatten. Der Mitarbeiter schweige zu den Vorwürfen. Der Bundesagentur-Sprecher sagte, derartige Rückforderungen seien nicht zulässig und Arbeitseinsätze im Ausland grundsätzlich freiwillig.

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