Alkoholsünder in Deutschland müssen künftig tief in die Tasche greifen: Der Verkehrsminister plant Strafen bis zu 3.000 Euro.
In Deutschland ist eine Diskussion um die Erhöhung von Bußgeldern für Raser und Drängler entfacht. Nach Informationen der "Bild"-Zeitung sollen die Höchststrafen im kommenden Jahr bis auf 3.000 Euro verdoppelt werden. Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) geht davon aus, dass der neue Bußgeldkatalog für Verkehrssünder bis zum 1. Jänner 2009 in Kraft treten kann. Eine Erhöhung der Strafen in Österreich ist laut ÖAMTC-Jurist Martin Hoffer nicht notwendig, weil diese hierzulande ohnehin über dem deutschen Niveau liegen.
Alkohol am Steuer kann 3000 Euro kosten
Das Bundeskabinett will
den neuen Katalog am Vormittag in Berlin verabschieden. Dem "Bild"-Bericht
zufolge sollen bei Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr künftig bis zu
2.000 statt 1.000 Euro Bußgeld verhängt werden können. Bei Verstößen unter
Alkohol- oder Drogeneinfluss drohen sogar 3.000 statt bisher 1.500 Euro,
hieß es unter Berufung auf den Gesetzentwurf zur Änderung des
Straßenverkehrsgesetzes. Die Bußgeldstellen könnten diesen Rahmen je nach
Verstoß ausschöpfen, etwa wenn ein Autofahrer mehrfach auffällig geworden
ist.
Österreich: Strafrahmen höher als in Deutschland
"Anpassungen in Österreich sind aufgrund der Tatsache, dass die
Verkehrsstrafen bei uns ohnehin höher sind als in Deutschland, nicht
notwendig", sagte ÖAMTC-Jurist Hoffer. Der Strafrahmen bei Alkoholdelikten
reiche hierzulande von 218 bis 5.813 Euro. Für Drängeln sind bis zu 2.180
Euro fällig und bei Schnellfahren mit Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer
drohen ebenfalls bis 2.180 Euro Strafe.
Tiefensee zeigte sich optimistisch, dass die Länder dem deutschen Katalog zustimmen werden. "Wir haben alles das weggelassen, was nicht unbedingt jetzt verändert werden muss. Zum Beispiel die Verwarngelder, die in der ersten Verordnung noch dringewesen sind, finden sich jetzt nicht wieder." Die Abstimmung mit den Ländern sei eingeleitet. "Ich gehe davon aus, dass wir ein großes Einvernehmen bis hin zum Bundesrat haben."
Die FDP kritisierte die Verdoppelung des Bußgeldrahmens. Das führe dazu, dass viele Autofahrer finanziell überfordert werden könnten. Der FDP-Verkehrsexperte im Bundestag Patrick Döring bezeichnete die Pläne als "reine Abkassiererei".
Tiefensee verteidigte dagegen sein Vorhaben. Höhere Strafen seien erforderlich, um die Zahl der Verkehrstoten zu minimieren, betonte der Minister und hob die abschreckende Wirkung von Geldstrafen hervor: "Der Mensch ist leider so. Die Erfahrung sagt, dass wenn empfindliche Strafen ausgesprochen werden, wenn sie gezahlt werden müssen, wenn die Fahrerlaubnis für eine Weile lang weg ist, dass man sich das schon merkt."
Schärfere Kontrollen
Zugleich sprach sich der Minister für
schärfere Kontrollen aus - dies sei allerdings Sache der Länder: "Das eine
ist, Bußgelder anzudrohen oder erheben zu wollen, das andere ist, dass auch
tatsächlich kontrolliert wird", sagte er. "Die Länder sind jetzt gefordert
darüber nachzudenken, ob die Personalausstattung reicht."
Tiefensee hob hervor, dass das Geld, das durch die Erhöhung der Strafen eingenommen wird, nicht in den allgemeinen Haushalt fließen soll: "Wir wollen es gezielt einsetzen für mehr Verkehrssicherheit."
