Bei der Deutschen Bahn werden die Lokführer an diesem Donnerstag und Freitag erneut bundesweit streiken. Bahnchef Mehdorn wurde unterdessen wegen der Streikfolgen angezeigt.
Neue Eskalationsstufe im Tarifstreit bei der Deutschen Bahn: Mit einem 30-Stunden-Streik ab Donnerstag früh will die Lokführergewerkschaft GDL den Druck erhöhen. Der stellvertretende GDL-Vorsitzende Claus Weselsky kündigte am Montag einen bundesweiten Arbeitskampf im Regionalverkehr und den S-Bahnen von Donnerstag, 02.00 Uhr, bis Freitag, 08.00 Uhr, an. Verantwortlich für den neuerlichen Streik sei die Deutsche Bahn, die noch immer kein verbessertes Angebot im Tarifstreit vorgelegt habe.
80 Prozent der Züge im Osten könnten ausfallen
Die GDL
informiere im Interesse der Bahnkunden bewusst frühzeitig über die geplanten
Aktionen und nehme dabei in Kauf, dass sich die Bahn darauf einstellen
könne, sagte Weselsky. Trotz möglicher Notfallpläne der Bahn erwarte er
einen hohen Wirkungsgrad des Streiks, der im Osten wegen des niedrigeren
Anteils von Beamten unter den Lokführern 80 Prozent erreichen könne.
Klagen gegen Bahn-Chef
Mehrere Deutsche haben unterdessen wegen
Zugausfällen infolge des Lokführerstreiks Strafanzeige gegen Bahnchef
Hartmut Mehdorn gestellt. "Uns liegen insgesamt zwölf Strafanzeigen von
Antragstellern aus dem gesamten Bundesgebiet gegen Hartmut Mehdorn und
andere Mitglieder des Bahnvorstands vor", sagte der Berliner
Oberstaatsanwalt Karlheinz Dalheimer laut "Bild am Sonntag".
Nötigung und Schadensersatz
Bei den Anzeigen gehe es unter
anderem um den Vorwurf der Nötigung und Schadenersatzforderungen. So seien
einige Angestellte zu spät zur Arbeit gekommen und hätten die ausgefallene
Zeit vom Lohn abgezogen bekommen.
Weiter keine Zugeständnisse
Die Deutsche Bahn will indes im
festgefahrenen Tarifstreit mit der Lokführergewerkschaft GDL keine weiteren
Zugeständnisse machen. "Wenn wir jetzt nachgeben, dann werden sich
bald auch andere Berufsgruppen aus dem Sozialverbund Bahn lösen und die
Belegschaft spalten", sagte Bahnpersonalvorstand Margret Suckale in
einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa. "Was wir
jetzt erleben, bestätigt uns in unserer Überzeugung, dass wir nur bei
Tarifeinheit als erfolgreiches Unternehmen bestehen können." Sie
forderte die GDL erneut auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Für
die Bahn sei es unverständlich und unverantwortlich, dass ihre jüngste
Offerte so "einfach vom Tisch gewischt wurde".
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Suckale betonte, in dem Tarifstreit ginge es auch um den Standort Deutschland. "Wenn wir einmal zulassen, dass eine kleine Minderheit mit unverhältnismäßigen Mitteln überhöhte Forderungen durchsetzt und die Tarifeinheit sprengt, werden wir einen enormen Standortnachteil bekommen." Sie wies daraufhin, dass sich an dem Arbeitskampf noch nicht einmal drei Prozent der Bahnbelegschaft beteiligten. Es könne nicht sein, dass eine Gewerkschaft, die sich durch Maximalforderungen mehr und mehr ins Abseits begibt und sich weigert, an den Verhandlungstisch zu kommen, ein ganzes Land durch Streiks lahmlegt.
Neue Tarifverhandlungen
Schon bald stünden wieder neue
Tarifverhandlungen an. "Wenn wir jetzt ein gegenseitiges Hochschaukeln
von Forderungen zuließen, dann würden wir keine realitätsnahen Abschlüsse,
die unseren wirtschaftlichen Möglichkeiten entsprechen, mehr bekommen.
Darunter würden alle leiden: unsere Kunden, unsere Mitarbeiter und unser
Unternehmen", sagte Suckale.
Zügige Verhandlungen geplant
Die Deutsche Bahn will jetzt
zügig die Verhandlungen mit den Gewerkschaften Transnet und GDBA über eine
neue Entgeltstruktur voranbringen - notfalls auch ohne GDL. "Vielleicht
wird den Lokführern dann klar, dass wir wirklich etwas für sie tun wollen",
sagte Suckale. Ihren Worten zufolge erhalten die DB-Lokführer bis zu 25
Prozent höhere Entgelte als die anderer Wettbewerbsbahnen. "Wir
müssen wettbewerbsfähig bleiben, um Ausschreibungen im Regionalverkehr zu
gewinnen und damit Arbeitsplätze zu sichern", betonte Suckale.
