Ägypten: Militär löst Parlament auf

Verfassung ausgesetzt

Ägypten: Militär löst Parlament auf

Die nun eingeläutete Übergangsphase soll sechs Monate dauern.

Nach dem Sturz von Präsident Hosni Mubarak hat die ägyptische Armee die Weichen für den von ihr versprochenen "friedlichen Übergang" gestellt. In einer im Staatsfernsehen verlesenen Erklärung teilte die Armeespitze am Sonntag mit, das Parlament werde aufgelöst und die Verfassung außer Kraft gesetzt. Die Übergangsphase bis zu Neuwahlen solle sechs Monate dauern.

Komitee soll neue Verfassung erarbeiten

Zudem kündigte das Gremium die Bildung eines Komitees an, das Verfassungsänderungen ausarbeiten solle. Diese würden dem Volk zur Abstimmung vorgelegt.

Allerdings wurde nicht mitgeteilt, aus welchen Persönlichkeiten sich dieser Rat zur Änderung der Verfassung zusammensetzen soll. Auch die ebenfalls von der Opposition geforderte Aufhebung des seit fast 30 Jahren geltenden Ausnahmezustandes wurde nicht angesprochen.

Nach dem Rücktritt von Mubarak am Freitag hatte der Militärrat die Macht in Ägypten übernommen. Der 82-jährige Präsident war nach tagelangen Massenprotesten abgetreten.
 

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