Das belgische Parlament hat der neuen Übergangsregierung am Sonntag das Vertrauen ausgesprochen.
Am Ende einer stundenlangen Sondersitzung votierten 97 Abgeordnete für den alten und neuen Regierungschef Guy Verhofstadt und seine Minister. Gegen sie stimmten 46 Parlamentarier, zudem gab es eine Stimmenthaltung. Damit hat Belgien nach sechs Monaten politischer Dauerkrise nun endgültig wieder eine voll handlungsfähige Regierung - allerdings nur übergangsweise.
Positive Vertrauensabstimmung
Das Parlament war am Morgen in
Brüssel zu der Sondersitzung zusammengekommen. Nach langen Debatten erfolgte
dann gegen 18.00 Uhr die Vertrauensabstimmung zugunsten von Verhofstadt.
Dieser steht einer Koalition aus insgesamt fünf Parteien vor, die zusammen
eine knappe Zweidrittel-Mehrheit im Parlament haben.
14 Kabinettsmitglieder
Das neue Kabinett zählt insgesamt 14
Mitglieder. Besondere Bedeutung kommt dem flämischen Christdemokraten Yves
Leterme zu, der Wirtschaftsminister und Vize-Regierungschef ist. Er hatte
eigentlich die Parlamentswahl im Juni gewonnen, schaffte es aber im Laufe
des folgenden halben Jahres nicht, eine eigene Regierung auf die Beine zu
stellen. König Albert II. hatte daraufhin den alten Ministerpräsidenten
Verhofstadt Mitte Dezember mit der Bildung der Übergangsregierung
beauftragt. Diese bekam nun das Vertrauen des Parlaments, sie wird aber
längstens bis zum 23. März im Amt bleiben. Danach soll nach derzeitigem Plan
Leterme das Ruder übernehmen.
