Belgien hat wieder eine Regierung

Vertrauensabstimmung

Belgien hat wieder eine Regierung

Am Ende einer stundenlangen Sondersitzung votierten 97 Abgeordnete für den alten und neuen Regierungschef Guy Verhofstadt und seine Minister. Gegen sie stimmten 46 Parlamentarier, zudem gab es eine Stimmenthaltung. Damit hat Belgien nach sechs Monaten politischer Dauerkrise nun endgültig wieder eine voll handlungsfähige Regierung - allerdings nur übergangsweise.

Positive Vertrauensabstimmung
Das Parlament war am Morgen in Brüssel zu der Sondersitzung zusammengekommen. Nach langen Debatten erfolgte dann gegen 18.00 Uhr die Vertrauensabstimmung zugunsten von Verhofstadt. Dieser steht einer Koalition aus insgesamt fünf Parteien vor, die zusammen eine knappe Zweidrittel-Mehrheit im Parlament haben.

14 Kabinettsmitglieder
Das neue Kabinett zählt insgesamt 14 Mitglieder. Besondere Bedeutung kommt dem flämischen Christdemokraten Yves Leterme zu, der Wirtschaftsminister und Vize-Regierungschef ist. Er hatte eigentlich die Parlamentswahl im Juni gewonnen, schaffte es aber im Laufe des folgenden halben Jahres nicht, eine eigene Regierung auf die Beine zu stellen. König Albert II. hatte daraufhin den alten Ministerpräsidenten Verhofstadt Mitte Dezember mit der Bildung der Übergangsregierung beauftragt. Diese bekam nun das Vertrauen des Parlaments, sie wird aber längstens bis zum 23. März im Amt bleiben. Danach soll nach derzeitigem Plan Leterme das Ruder übernehmen.

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