Blamage für Grünen-Spitze auf Parteitag

Göttingen

Blamage für Grünen-Spitze auf Parteitag

In Deutschland ist der Antrag des Grünen-Vorstands zum weiteren Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan am Samstag auf dem Sonderparteitag in Göttingen durchgefallen. Die Mehrheit der Delegierten stimmte stattdessen für einen Gegenantrag, der das Engagement der Bundeswehr an eine Reihe von Bedingungen knüpft. Ein klares Nein gab es zum weiteren Einsatz der deutschen Tornado-Flugzeuge in Afghanistan sowie zur Beteiligung an der US-geführten Anti-Terror-Operation OEF (Operation Enduring Freedom).

Die Delegierten stimmten für eine Vorlage des Initiators des Sonderparteitage, Robert Zion, zum Leitantrag. Darin wird die Grüne Bundestagsfraktion aufgefordert, einem zusammengelegten Mandat für den Einsatz der NATO-Schutztruppe ISAF und der Tornado-Aufklärungsflugzeuge nicht zuzustimmen. Die Parteispitze wollte der Fraktion keine Empfehlung aussprechen. Die deutsche Regierung aus CDU/CSU und SPD will im Oktober über die ISAF und den bei den Grünen umstrittenen Tornado-Einsatz im Paket im Bundestag abstimmen lassen.

Parteibasis gegen Führungsriege
Für den Vorstandsantrag stimmten 264 Delegierte, für den Gegenantrag 361 der 638 Delegierten. Die Grüne Führungsriege hatte diese Entscheidung zugunsten des Antrages der Parteibasis nicht erwartet. Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke kündigte an, dass zum Zion-Antrag noch einige Änderungsanträge übernommen werden sollten.

Lemke sagte, durch die vorangegangene Debatte über das Engagement in Afghanistan habe die Partei insgesamt gewonnen. In der Debatte war klar geworden, dass die Mehrheit der Grünen-Delegierten für die Fortsetzung des ISAF-Mandats zur Absicherung des zivilen Wiederaufbaus in Afghanistan ist. Gleichzeitig zeichnete sich eine Mehrheit für die Ablehnung des Tornado-Einsatzes ab. Dass die Partei eine Verlängerung des Einsatzes bei der OEF ablehnt, bestätigte sich in der Debatte ebenso.

Die Grünen forderten zudem einen Abschiebestopp für in Deutschland lebende afghanische Flüchtlinge. Menschen, die bisher über eine Duldung verfügen, solle zudem in Deutschland ein Aufenthaltsrecht aus humanitären Gründen gewährt werden. Zur Begründung wurde auf die dramatisch verschlechterte Sicherheitslage in Afghanistan verwiesen.

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