Bush verbietet Arnie den Klimaschutz

Kein Alleingang

Bush verbietet Arnie den Klimaschutz

Im Streit um strengere Abgasnormen für neue Autos hat US-Präsident George W. Bush Kaliforniens Gouverneur Arnold Schwarzenegger und dessen klimapolitischen Ambitionen einen Dämpfer erteilt. Die Regierung in Washington untersagte dem Bundesstaat am Mittwoch (Ortszeit), mit einem eigenen Gesetz den CO2-Ausstoß von Neuwagen zu reduzieren. Umweltschützer sprachen von einem Kniefall vor der Auto-Lobby. Schwarzenegger kündigte an, die Entscheidung vor Gericht anzufechten.

Ein Viertel weniger Schadstoffe
Kalifornien will Autohersteller dazu zwingen, bereits ab 2009 Wagen auf den Markt zu bringen, die ein Viertel weniger Schadstoffe ausstoßen. 16 weitere Staaten streben ähnliche Standards an. Dafür benötigen sie jedoch die Genehmigung der staatlichen Umweltschutzbehörde (EPA), die dem kalifornischen Vorhaben nun einen Riegel vorschob. Es dürfe bei diesem wichtigen Thema "keinen verwirrenden Fleckerlteppich von Regeln" geben, erklärte EPA-Leiter Stephen Johnson. Stattdessen verwies er auf ein staatliches Gesetz, das Bush nur wenige Stunden zuvor unterzeichnet habe und eine "klare nationale Lösung" biete. Demnach müssen Autokonzerne ab 2020 den Schadstoff-Ausstoß von Neuwagen um 40 Prozent drosseln.

Gouverneur Schwarzenegger zeigte sich nach der Entscheidung kämpferisch. Kalifornien habe die Behörde bereits erfolgreich verklagt, sich überhaupt mit dem Thema zu befassen. "Und nun werden wir klagen, damit die heutige Entscheidung kippt und die Kalifornier unsere Umwelt schützen können", teilte der frühere Hollywood-Schauspieler mit. In einem historischen Urteil hatte der Oberste Gerichtshof die EPA im April dazu verdonnert, sich mit dem Schadstoffausstoß von Neuwagen und dem damit verbundenen Folgen für den Klimawandel zu beschäftigen.

Autos verursachen 30 Prozent des CO2-Ausstoßes
In den USA sind Fahrzeuge für etwa 30 Prozent des gesamten CO2-Ausstoßes des Landes verantwortlich. Die Automobil-Industrie um General Motors, Ford und Chrysler hatte bereits im Vorfeld versucht, den Klima-Vorstoß von Kalifornien per Gericht zu verhindern. Zuletzt bemühte sich die Auto-Lobby auch bei der EPA, bundesstaatliche Regelungen zu verhindern und stattdessen ein milderes Gesetz aus Washington zu unterstützen

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