CSU-Chef will SPD-Austritt aus Koalition

Sie soll aussteigen!

CSU-Chef will SPD-Austritt aus Koalition

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer schließt ein vorzeitiges Ende der Großen Koalition in Deutschland nicht aus. Wenn es der SPD in der Koalition nicht mehr gefalle, "soll sie aussteigen", sagte Seehofer am Samstag auf einer Delegiertenversammlung seiner Partei in Erlangen. "An der CSU soll es nicht liegen", fügte der CSU-Chef hinzu.

"Pöbelei"
Seehofer reagierte damit auf die - wie er sagte - "reine Pöbelei" aus den Reihen des Berliner Koalitionspartners. Scharf attackierte der CSU-Vorsitzende Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) wegen dessen ablehnender Haltung zur Forderung nach einem reduzierten Mehrwertsteuersatz für bestimmte Branchen. Auf europäischer Ebene habe Steinbrück der Möglichkeit zur Staffelung der Mehrwertsteuersätze zugestimmt und in Deutschland wehre er entsprechende Vorschläge ab. "Es wird eine Mehrwertsteuer-Strukturreform geben", sagte Seehofer.

Seehofer rief seine Partei auf, jetzt die Phase der "Selbstbetrachtung" und "Analyse" nach der verlorenen Landtagswahl vom vergangenen September zu beenden. Bei den großen politischen Themen gebe die CSU sowohl in Bayern wie im Bund "den Takt vor", sagte Seehofer. Es sei gelungen, den "Höhenflug" der Freien Wähler (FW) zu stoppen "und sie da und dort zu entzaubern".

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