Deutschland: Kein Exil für Mubarak

Unruhen in Ägypten

Deutschland: Kein Exil für Mubarak

Eine Einreise Mubaraks sei kein Thema, so Außenminister Westerwelle.

Deutschland und die EU bieten Ägypten konkrete Hilfe bei einem Demokratisierungsprozess an. Freie und faire Wahlen könnte die deutsche Bundesregierung unterstützen, sagte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle am Dienstag nach einem Treffen mit seinem belgischen Kollegen Steven Vanackere. Die EU und Deutschland würden auch beim Aufbau demokratischer Parteien und einer unabhängigen Justiz helfen.

Demokratischen Wandel unterstützen
"Wir stehen als Demokraten an der Seite der Demokratie", betonte Westerwelle. Deutschland hatte Ende Jänner in der EU angeregt, ein Programm aufzulegen, um einen demokratischen Wandel in Ägypten zu unterstützen.

Keine medizinsiche Behandlung Mubaraks in Deutschland
Westerwelle verwarf Spekulationen, der durch eine Demokratiebewegung bedrängte Präsident Hosni Mubarak könne zur medizinischen Behandlung nach Deutschland kommen. "Mir liegt zur Stunde kein entsprechender Wunsch vor. Deshalb gibt es keinen Grund, dass mich als Außenminister an den Spekulationen beteilige", sagte Westerwelle. Wahrscheinlich sei die öffentliche Debatte dadurch entstanden, dass Mubarak bereits mehrfach in Deutschland operiert worden sei.

Sehr skeptisch äußerte sich auch CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich über die Möglichkeit einer Mubarak-Einreise. "Ich favorisiere keine Hybris der Deutschen, sich überall in der Welt, wo irgendwo was ist, einzumischen und zu sagen, da müssen wir unbedingt mal eine deutsche Regelung finden", mahnte Friedrich. "Ich finde es nicht sinnvoll und notwendig, dass sich irgendwelche Länder mit irgendwelchen Angeboten, Vorschlägen und Ratschlägen in innerägyptische Angelegenheiten einmischen."

Keine schnellen Wahlen
Westerwelle bremste erneut die Erwartung schneller Wahlen. Wer freie und faire Wahlen wollen, müsse den moderaten Kräften in der Opposition die Chance geben, landesweit einen Wahlkampf zu führen. Es sei nicht am Ausland zu entscheiden, wer das ägyptische Volk führe.

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