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EU-weit

EU will Terror-Aufrufe im Internet strafbar machen

Die EU-Kommission will dazu die Regeln, die nach dem 11. September 2001geschaffen wurden, adaptieren. Sie sollen zudem EU-weit einheitlich sein.

Das Anstacheln im Internet zu Terrorismus soll nach einem Entwurf der Europäischen Kommission in der gesamten EU künftig strafbar sein. Auch das Rekrutieren oder Ausbilden von Terroristen über das weltweite Computernetz wäre nach dem Papier von EU-Justizkommissar Franco Frattini strafbar. Dieses Tatbestände sollten in allen Mitgliedstaaten gleichermaßen strafbar sein, egal, ob sie über das Internet begangen werden oder nicht.

Reform nach 9/11
Das Maßnahmenpaket der EU gegen Terrorismus soll offiziell am kommenden Dienstag vorgestellt werden. Es ist eine Ergänzung der Regelungen aus dem Jahr 2002, die unter dem Eindruck der Anschläge in den USA am 11. September 2001 entstanden. Frattinis Paket beinhaltet weiters Vorschläge zur Registrierung von Flugpassagierdaten und für eine effektivere Verfolgung von Sprengstoffen.

Terror-Straftaten ausgeweitet
Über das Internet würden in Europa Terror-Vereinigungen oder Einzeltäter mobilisiert, heißt es in dem Dokument. Es diene als Informationsquelle über terroristische Methoden und fungiere als virtuelles Trainingscamp. Frattini will daher neue Strafregeln. Die bestehenden Paragrafen decken die Verbreitung von Terror-Propaganda und -Expertise über das Internet nicht ab.

Die Definition terroristischer Straftaten der 27 Mitgliedstaaten müsste angeglichen werden.

Trotzdem will man Grundrechte wie die freie Meinungsäußerung sowie Vereinigungs- und Religionsfreiheit nicht verletzen. Öffentliche Meinungsäußerungen über Terrorismus sollen ebenso wenig wie wissenschaftliche oder publizistische Berichte zum Thema als Aufruf zum Terrorismus gelten.

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