Der ehemalige französische Premier wurde entlastet: Er hat Nicolas Sarkozy nicht verleumdet.
Im spektakulären Prozess um eine Rufmordkampagne gegen den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy ist Ex-Premierminister Dominique de Villepin am Donnerstag in Paris freigesprochen worden. Er war beschuldigt worden, 2004 in eine Affäre um gefälschte Schwarzgeldlisten verwickelt gewesen zu sein. Für schuldig befunden wurden in dem Prozess hingegen ein ehemaliger Vizepräsident des Luftfahrt- und Rüstungskonzerns EADS, Jean-Louis Gergorin, sowie zwei weitere Angeklagte.
"Durch Schweigen gebilligt?"
In der sogenannten
Clearstream-Affäre waren Sarkozy und weitere prominente Persönlichkeiten im
Jahr 2004 durch gefälschte Dokumente in den Verdacht gebracht worden,
Schmiergelder aus einem Waffengeschäft erhalten zu haben. Die Anklage hatte
Villepin vorgeworfen, von der Verleumdungskampagne zumindest gewusst und
diese "durch sein Schweigen gebilligt" zu haben. Sie hatte für den
ehemaligen Regierungschef 18 Monate auf Bewährung und 45.000 Euro Geldstrafe
gefordert.
Das Urteil bedeutet eine Niederlage für Sarkozy, der in dem Prozess als Nebenkläger auftrat. Der Präsident hatte nie einen Hehl daraus gemacht, dass er seinen härtesten innerparteilichen Rivalen Villepin als Anstifter der Verschwörung verurteilt sehen wollte.
Villepin, der von 2005 bis 2007 Premierminister war, hat dem Staatschef vorgeworfen, einen politischen Prozess gegen ihn zu führen. Beide Politiker hatten sich jahrelang bei Frankreichs Konservativen einen erbitterten Machtkampf um die Nachfolge von Ex-Präsident Jacques Chirac geliefert. Villepin hat angekündigt, bei einem Freispruch bei der nächsten Wahl im Jahr 2012 Sarkozy die Präsidentschaftskandidatur streitig machen zu wollen.
Gergorin Haupttäter
Das Gericht identifizierte den früheren
EADS-Vizechef Gergorin als Haupttäter. Er hatte die gefälschten Kontenlisten
in der Affäre anonym einem Untersuchungsrichter zugespielt. Der vorsitzende
Richter Dominique Pauthe sagte bei der Urteilsverkündung, Gergorin habe von
der Echtheit der Liste nicht "ernsthaft überzeugt sein können" und einen
"Willen zur Manipulation" gehabt. Er wurde der Verleumdung, des Gebrauchs
gefälschter Dokumente, der Hehlerei und des Vertrauensmissbrauchs für
schuldig befunden. Das Strafmaß gegen ihn sollte später am Donnerstag
verkündet werden. Die Staatsanwaltschaft hatte für ihn 18 Monate Haft und
weitere 18 Monate auf Bewährung gefordert.
Lahoud schuldig
Wegen Mittäterschaft schuldig gesprochen wurde
der EADS-Informatiker Imad Lahoud. Er hat gestanden, die Namen in die Listen
eingefügt zu haben - nach eigenen Worten tat er dies im Auftrag von Gergorin
und mit Wissen von Villepin. Laut Gericht war seine Hilfe "entscheidend" für
das Komplott. Die Staatsanwaltschaft hat gegen ihn sechs Monate Haft und 18
Monate auf Bewährung verlangt. Ziel der Verleumdung waren ursprünglich
Flugzeugbau-Manager gewesen. Sarkozys Name war erst später hinzugefügt
worden.
Bourges verurteilt
Schuldig gesprochen wurde auch der
Wirtschaftsprüfer Florian Bourges. Er hat nach Ansicht des Gerichts die als
Grundlage für die Fälschung dienenden echten Kontenlisten des Luxemburger
Finanzdienstleisters Clearstream unterschlagen. Freigesprochen wurde wie von
der Anklage gefordert der Journalist Denis Robert, über den Lahoud die
ursprünglichen Listen erhalten haben soll.
