Mehrheit dafür

Französisches Parlament billigte EU-Reformvertrag

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Nach der Nationalversammlung hat auch der französische Senat den Vertrag von Lissabon zur Reform der Europäischen Union mit überwältigender Mehrheit angenommen.

265 Abgeordnete stimmten am Freitag mit Ja, 42 waren dagegen. Nach Angaben des Élysée-Palastes will Präsident Nicolas Sarkozy den Vertrag schnell ratifizieren.

Wichtig für die EU
Das grüne Licht aus Frankreich ist von großer Bedeutung: Vor zwei Jahren brachte das Land in einem Referendum die umstrittene EU-Verfassung zu Fall und stürzte die Union in eine tiefe Krise. Nun ist Frankreich das erste EU-Schwergewicht und der fünfte EU-Staat, der den Reformvertrag ratifiziert - nach Ungarn, Slowenien, Malta und Rumänien.

Volksbefragung nur in Irland
In 22 EU-Staaten steht die Ratifizierung noch aus, in Deutschland ist sie für Mai vorgesehen. Nur in Irland wird eine Volksbefragung stattfinden. Der Ratifizierungsprozess soll vor der nächsten Europawahl im Juni 2009 abgeschlossen sein.

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