Im Kampf gegen Kriminalität und illegale Einwanderung möchte Rom nun einen härteren Kurs einschlagen und das Heer zur Hilfe holen.
Die neue italienische Regierung will ihren angekündigten harten Kurs gegen illegale Einwanderer in die Tat umsetzten. Der neue Verteidigungsminister Ignazio La Russa kündigte den Einsatz von gemischten Patrouillen aus Armee und Polizei ein, um die Kriminalität in den Städten zu bekämpfen. Patrouillen sollen die Sicherheit in den italienischen Städten garantieren, sagte La Russa. Zudem sollen die Bürgermeister mehr Befugnisse bei der öffentlichen Sicherheit erhalten.
Scharfe Maßnahmen gegen Illegale
Im Kampf gegen die illegale
Immigration plant die italienische Regierung scharfe Maßnahmen. Die
Forderungen von Nicht-EU-Bürgern, die ein Visum für einen touristischen
Aufenthalt in Italien von über drei Monate beantragen, sollen streng
überprüft werden. Nicht-EU-Bürger, die eine Aufenthaltsgenehmigung in
Italien beantragen, müssen beweisen, dass sie mit einem legalen
Mindesteinkommen rechnen können.
Der italienische Innenminister Roberto Maroni, der am Donnerstag mit seinem rumänischen Amtskollegen Cristian David gesprochen hatte, versicherte, dass es zu keiner Massenabschiebung von illegalen Einwanderern aus Italien kommen wird. Die Abschiebung werde jedoch für all jene Ausländer gelten, die die italienischen Gesetze verletzen, sagte Maroni. Rumänische Polizeifunktionäre sollen mit der italienischen Polizei bei der Bekämpfung der Kriminalität aus Rumänien zusammenarbeiten.
"Gemeinsame Kultur der Sicherheit"
Europaminister
Andrea Ronchi meinte mit Blick auf die Kritik aus der EU-Kommission an dem
von Italien geplanten Straftatbestand der illegalen Einwanderung, darin
liege keine Verletzung internationalen Rechts. Italien wolle nicht Barrieren
an den Grenzen aufbauen, sondern ziele auf eine in gemeinsame Kultur der
öffentlichen Sicherheit in Europa. Wer illegal nach Italien einreise, aber
belegen könne, Arbeitsplatz und Einkommen zu haben, könne bleiben, sonst
werde er ausgewiesen.
In einem Interview mit der römischen Tageszeitung "La Repubblica" (Freitagausgabe) sprach sich der Vorsitzende der italienischen Bischofskonferenz (CEI), Kardinal Angelo Bagnasco, gegen Extremismus bezüglich der Einwanderer sowie für eine konkrete Solidarität der Kirche mit den Opfern von unkontrollierter Gewalt aus. Wichtig sei es, sich um die Integration von Immigranten zu bemühen. Die Immigrantenfamilie müsse verteidigt werden, denn auch die Heilige Familie sei schließlich "Migrant" gewesen, erinnerte Bagnasco.
