Italiens Parlament ist aufgelöst - Wahlen im April

Die Legislaturperiode ist in Italien zu Ende, das Land ist am 13. und 14. April zu vorgezogenen Parlamentswahlen aufgerufen. Der Ministerrat entschied sich am Mittwoch für diesen Wahltermin, nachdem Präsident Giorgio Napolitano das Dekret zur Auflösung des Parlaments unterzeichnet hatte. Damit geht die 15. Legislaturperiode seit Beginn der republikanischen Geschichte Italiens zu Ende. Die Italiener wählen zum zehnten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg vorzeitig ein neues Parlament.

Super-Wahlen im April?
Der italienische Ministerrat wird kommende Woche entscheiden, ob die Parlamentswahlen mit Kommunalwahlen in 500 Gemeinden zusammenfallen werden. Am selben Tag könnten auch Wahlen in Friaul Julisch Venetien, im Aostatal und in Sizilien angesetzt werden, deren regionale Regierungen erneuert werden müssen. Bis zu dem Urnengang wird die Regierung um den zurückgetretenen Premierminister Romano Prodi die Geschäfte interimistisch weiterführen.

Gescheiterte Sondierungsgespräche
Mit der Auflösung des Parlaments zog Napolitano die Konsequenz aus den gescheiterten Sondierungsgesprächen über die Bildung einer Übergangsregierung, die Senatspräsident Franco Marini geführt hatte. Marini hatte von Napolitano vergangene Woche den Auftrag bekommen, die Chancen einer Übergangsregierung auszuloten. Diese hätte das Wahlrecht ändern sollen, um künftig stabilere Regierungen zu ermöglichen.

Koalition nach 22 Monaten zerbrochen
Napolitano äußerte sein "Bedauern" für das Ende Legislaturperiode knapp 22 Monate nach den letzten Parlamentswahlen im April 2006. Er bedauere, dass man die Italiener erneut zu den Urnen rufen müsse, ohne dass das Wahlgesetz geändert worden sei. Das seit 2006 geltende Proporzsystem wird in Italien für die politische Instabilität verantwortlich gemacht. Napolitano meinte, er habe keine Alternativen zur Auflösung des Parlaments gehabt. Er rief die Parteien zu Verantwortungsbewusstsein auf. Italien brauche eine ausgewogene Wahlkampagne. "Der Dialog über Stabilität und Effizienz des politischen und institutionellen Systems bleibt eine Notwendigkeit für die Zukunft des Landes. Ich hoffe, dass die Wahlkampagne diesem Bedürfnis entsprechen wird", sagte der Präsident.

Prodi tritt nicht an
Prodi wird an dem bevorstehenden Wahlkampf nicht teilnehmen. Er werde jedoch die Demokratische Partei (PD, stärkste Regierungspartei) um den römischen Bürgermeister Walter Veltroni unterstützen, sagte Prodi bei einer Pressekonferenz. Er bedauere das Ende der Legislaturperiode.

Berlusconi bereits jetzt fixer Sieger?
Umfragen deuteten zuletzt daraufhin, dass die Mitte-Rechts-Allianz um Oppositionschef Silvio Berlusconi eine Wahl nach dem derzeitigen Wahlrecht gewinnen würden. Der Medienunternehmer war zuletzt von 2001 bis 2006 Ministerpräsident, wurde dann jedoch nach einer verlorenen Parlamentswahl von Prodis Mitte-Links-Bündnis abgelöst.

Prodi hatte am 24. Jänner nach dem Rücktritt eines kleinen Koalitionspartners eine Vertrauensabstimmung im Senat verloren. Eine Abstimmung in der ersten Parlamentskammer, dem Abgeordnetenhaus hatte er zuvor noch mit großer Mehrheit gewonnen. Die Mehrheit seines Bündnisses im Senat war seit 2006 hauchdünn, die Regierung stand mehrmals knapp vor dem Abgrund. Nach 20 Monaten kam schließlich das Aus.