Italiens Regierungskrise könnte sich zur Wirtschaftskrise ausweiten

BIP-Nullwachstum

Italiens Regierungskrise könnte sich zur Wirtschaftskrise ausweiten

Rom. Das politische Chaos in Italien könnte eine Wirtschaftskrise in der drittgrößten Volkswirtschaft der Eurozone nach sich ziehen. Der Ausstieg der rechtsradikalen Lega von Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini aus der Regierung und die Aussicht auf mögliche Neuwahlen wirken sich bereits jetzt auf die angeschlagene italienische Wirtschaft aus.
 
Die ohnehin schon fragile Wirtschaft werde "für die Folgen aus dieser Krise bezahlen" müssen, sagte Carlo Alberto Carnavale Maffe, Professor an der Bocconi-Universität in Mailand, der Nachrichtenagentur AFP. Die Reaktion der Märkte und Rating-Agenturen nach Salvinis Aufkündigung der Regierungskoalition ließ nicht lange auf sich warten. Nur Stunden nach Beginn der politischen Krise vergangene Woche war der Leitindex an der Mailänder Börse bereits abgestürzt.
 
"Unsicherheit hat einen Preis - nämlich den Spread und die mögliche Abwertung Italiens durch die Rating-Agenturen", betonte Carnavale Maffe. Die Rating-Agentur Fitch bewertet Italiens Kreditwürdigkeit derzeit mit "BBB" - also nur zwei Stufen über dem sogenannten Ramschniveau und mit negativem Ausblick. Fitch behielt diese Bewertung am Freitag noch einmal bei, denn die jüngste politische Krise konnte dabei noch nicht berücksichtigt werden.
 

Derzeit Nullwachstum beim BIP

 
Um Italiens Wirtschaft steht es bereits jetzt nicht gut. Im ersten Halbjahr dieses Jahres verzeichnete das italienische Bruttoinlandsprodukt (BIP) ein Nullwachstum. Für das Gesamtjahr prognostizieren die EU-Kommission und der Internationale Währungsfonds (IWF) ein mageres Wirtschaftswachstum von 0,1 Prozent, die Regierung in Rom erwartet 0,2 Prozent. Einige Experten sind allerdings pessimistischer - und sehen das Land sogar auf dem Weg in eine neue Rezession.
 
Die Schwäche der italienischen Wirtschaft hat einerseits mit dem gesamteuropäischen Abschwung und dem Handelskonflikt zwischen den USA und China zu tun, andererseits aber auch mit der Zurückhaltung italienischer Unternehmen, die sich Sorgen machen wegen der weltweiten Wirtschaftsentwicklung sowie der politischen Instabilität im eigenen Land.
 
Die Konsequenzen sind schon jetzt sichtbar: Die Arbeitslosigkeit in Italien liegt bei 9,7 Prozent, bei den 15- bis 24-Jährigen sogar bei 28 Prozent. Im Gegensatz dazu liegt die durchschnittliche Arbeitslosenrate in der Eurozone bei 7,5 Prozent, die Jugendarbeitslosigkeit bei 15,4 Prozent.
 
Hinzu kommt die hohe Verschuldungsrate von 132 Prozent des italienischen BIP. Das einzige Land in der Eurozone mit einer höheren Verschuldung ist Griechenland.
 

Lega im Konflikt mit EU-Kommission

 
Wiederholte Forderungen aus Brüssel in Richtung Rom, das Staatsdefizit zu reduzieren, führten immer wieder zu Konflikten zwischen der rechts-populistischen italienischen Regierung und der EU-Kommission. Schließlich willigte Rom ein, die Neuverschuldung 2019 bei 2,04 Prozent statt der ursprünglich geplanten 2,4 Prozent des BIP festzuschreiben.
 
Der für seine beständige EU-Kritik bekannte Salvini verurteilte wiederholt das "Brüsseler Diktat" sowie die aus seiner Sicht zu große Kompromissbereitschaft von Wirtschaftsminister Giovanni Tria.
 
Erst kürzlich schloss Salvini zwar ein Defizit von vier oder fünf Prozent des BIP aus. Der Innenminister erklärte aber: "Die Dogmen aus Brüssel sind nicht heilig." Es werde "definitiv zu einer Konfrontation mit Europa" über das Budget kommen, kündigte er mit Blick auf eine möglicherweise von ihm angeführte künftige Regierung an.
 
Salvini, dessen Wählerbasis vor allem aus Kleinunternehmern und Handwerkern aus Norditalien besteht, wirbt für einen "mutigen" Staatshaushalt. Den Wählern verspricht er etwa erhebliche Steuerkürzungen und große Bauprojekte, um die Wirtschaft anzukurbeln. Zudem hat er angekündigt, die bereits vom Parlament beschlossene Mehrwertsteuererhöhung verhindern zu wollen - trotz der 23 Milliarden Euro zusätzlichen Einnahmen, die diese einbringen würde.
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