Berlin hat die Online-Durchsuchung gesetzlich geregelt. Einem Bericht zufolge sollen jetzt Wohnungen von Verdächtigen umfassend überwacht werden.
Das deutsche Innen- und Justizministerium haben sich einem Zeitungsbericht zufolge auf eine umfassende Überwachung der Wohnungen von Terrorverdächtigen verständigt. Um die Gefahr von Anschlägen abzuwenden, solle das Bundeskriminalamt (BKA) in Zukunft nicht nur Wanzen anbringen dürfen, sondern solle die Wohnungen auch mit Kleinstkameras ausstatten können, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" vom Freitag unter Berufung auf den Gesetzentwurf zum neuen BKA-Gesetz. Bisher galten solche Eingriffe wegen der Unverletzlichkeit der Wohnung und der Vertraulichkeit privater Gespräche als politisch nicht durchsetzbar.
Die Zeitung berichtete weiter, die Überwachung solle bis zu einem ganzen Monat dauern dürfen. Terrorverdächtige sollten in Zukunft zudem automatisch abgehört werden können. Dies beziehe sich auf alles, was sie sagten - auch auf private und intime Details.
Innen- und Justizministerium einigten sich
Der deutsche
Innenminister Wolfgang Schäuble und Justizministerin Brigitte Zypries hatten
sich in dieser Woche nach monatelangem Streit auf einen Entwurf für das neue
BKA-Gesetz und die darin enthaltene Online-Durchsuchung geeinigt.
Hauptstreitpunkt war die Frage, ob Ermittler zur Installation der
Spionage-Software auf einem Computer heimlich in die Wohnung eines
Verdächtigen eindringen dürfen. Dies wird nun nicht der Fall sein. Die
Fahnder sind damit darauf angewiesen, über das Internet auf den fremden
Computer zuzugreifen. Das Kabinett soll noch vor der Sommerpause über den
Gesetzentwurf entscheiden.
