Liechtenstein schließt EU-Beitritt aus

Der Liechtensteiner Monarch Hans-Adam II. hat einen EU-Beitritt seines Landes ausgeschlossen. "Über den EWR genießen wir alle wirtschaftlichen Vorteile der EU, ohne deren politische Nachteile", sagte der Fürst in einem Interview mit der "Handelszeitung" (Mittwoch-Ausgabe). Die Anbindung des Kleinstaates an die Schweiz sei weiterhin wichtig. "Mit unserer liberalen Wirtschaftsordnung, der direkten Demokratie und der hohen Gemeindeautonomie sind wir der Schweiz wirtschaftlich und politisch näher als den übrigen europäischen Staaten."

Bürger wie Kunden behandeln
Seine Untertanen will der Fürst künftig wie Kunden eines Unternehmens behandelt sehen. Das Fürstentum soll ein Dienstleistungsunternehmen werden, der Staat müsse sich auf die Außenpolitik und die Aufrechterhaltung des Rechtsstaates konzentrieren und sich von Bereichen fern halten, welche die Privatwirtschaft besser erledigen könne. Ein Ausbau des staatlichen Einflusses habe in einer globalisierten Welt nichts mehr zu suchen.

Hans-Adam, der seine Ideen in einem Buch mit dem Titel "Der Staat im dritten Jahrtausend" veröffentlichen will, hat es vor allem auf den Sozialstaat abgesehen. Dieser schwäche nämlich die Eigeninitiative und sei nicht mehr finanzierbar. Arme Leute bräuchten zwar Hilfe. Sie sollte aber in den Gemeinden erfolgen, wo Sozialmissbrauch eher ausgeschlossen werden könne.

Staatsgeschäfte übergeben
Nach der Übergabe der Staatsgeschäfte im August 2004 an Erbprinz Alois sei er nur noch als "Berater" seines Sohnes tätig, sagte Hans-Adam. "Im Grunde genommen bin ich heute ein Unternehmer. Ich muss das Geld verdienen, damit wir uns die Monarchie leisten können." Als "nicht berechtigt" bezeichnete er den immer wieder gegen ihn erhobenen Vorwurf, er erlaube zu wenig Demokratie. In dem 2003 vom Volk angenommenen Verfassungsentwurf des Fürstenhauses sei die Demokratie stark ausgebaut worden. Er selber und der Erbprinz übten ihr Amt nur so lange aus, wie dies eine Mehrheit der Bevölkerung wünsche.