Chaos um

Conte fordert Landung

Chaos um "Open Arms": Gericht kippt Salvinis Landeverbot

Rom. Um das Schicksal der 147 Migranten an Bord des Schiffes der spanischen NGO "Proactiva Open Arms" ist in Italien ein Chaos ausgebrochen. Ein Verwaltungsgericht in Rom hat einen Antrag der spanischen Hilfsorganisation angenommen und die Aufhebung des vom italienischen Innenministerium erteilten Landeverbots für das Rettungsschiff beschlossen.
 
Das Schiff "Open Arms", das seit zwei Wochen auf eine Landegenehmigung wartet, sei jetzt in Richtung Lampedusa unterwegs, so die NGO. Gegen den Richterbeschluss kündigte der italienische Innenminister Salvini, Chef der rechten Regierungspartei Lega, einen dringenden Rekurs beim Staatsrat an, der höchsten Instanz bei Streit in administrativen Angelegenheiten. Salvini bekundete, ein neues Landeverbot für das Schiff erlassen zu wollen.
 

Verstoß gegen internationales Seerecht

 
Das römische Verwaltungsgericht begründete seinen Beschluss damit, dass das Landeverbot gegen das internationale Seerecht verstoße. Zuvor hatte der italienische Premier Giuseppe Conte das Innenministerium in Rom aufgefordert, zumindest die Minderjährigen an Bord des Schiffes in Italien landen zu lassen. Verteidigungsministerin Elisabetta Trenta organisierte indes ein Militärschiff, mit dem die Minderjährigen nach Italien geführt werden sollen.
 
Salvini, Verfechter eines rigorosen Einwanderungskurses, beklagte am Mittwoch eine gut durchdachte "Strategie", um Italien zu zwingen, wieder privaten Rettungsschiffen seine Häfen zu öffnen. Er werde sich gegen die Landung der "Open Arms" in Italien wehren. "Ich will kein Komplize der Schlepper sein", argumentierte Salvini nach Medienangaben.
 
"Proactiva Open Arms" beklagte indes eine Verschlechterung der Wetterlage im Mittelmeer. Die Crew der "Open Arms" berichtete von hohen Wellen und von einer "dramatischen Lage" an Bord. Unter den Migranten, die seit 13 Tagen auf die Landung warten, sei Streit um die Lebensmittelversorgung, sowie um die Toiletten ausgebrochen. "Warum erlauben die europäischen Staaten das? Ist das nicht ein humanitärer Notstand?", so "Open Arms".
 
Sowohl Malta als auch Italien lassen die "Open Arms" bisher nicht in ihre Häfen einlaufen. Auch das Rettungsschiff "Ocean Viking" der Hilfsorganisationen "Ärzte ohne Grenzen" (MSF) und SOS Mediterranee mit 356 Migranten wartet seit Tagen auf eine Landemöglichkeit.
 
Diesen Artikel teilen:

Posten Sie Ihre Meinung

Kommentare ausblenden

Anzeigen

Werbung

Jetzt Live
Diese Videos könnten Sie auch interessieren
Wiederholen
Jetzt NEU

oe24.TV im Livestream: 24 Stunden News!

Live auf oe24.TV 1 / 10

Top Gelesen 1 / 5

Diese Website verwendet Cookies
Cookies dienen der Benutzerführung und der Webanalyse und helfen dabei, die Funktionalität der Website zu verbessern, um Ihnen den bestmöglichen Service zu bieten. Nähere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Impressum  
Hier anmelden
Dauert nur 10 Sekunden
Impressum
X
Es gibt neue Nachrichten