Vor dem Ende des Ausnahmezustands in Pakistan änderte der pakistanische Präsident die Verfassung, um straffrei auszugehen.
Einen Tag vor der angekündigten Aufhebung des Ausnahmezustandes hat Pakistans Präsident Pervez Musharraf die Verfassung verändert. Mit der Gesetzesänderung von Freitagabend verhindere Musharraf, dass das Parlament die Verhängung des Ausnahmezustandes am 3. November nachträglich genehmigen müsse, erklärte Generalstaatsanwalt Malik Mohammed Qayyum.
Darüber hinaus gehe es bei der Verfassungsänderung um das Prozedere der Präsidentschaftswahl und den Eid der Richter am Obersten Gerichtshof. Während des Ausnahmezustandes kann Musharraf ohne Zustimmung des Parlaments über die Verfassung entscheiden.
Zweite Verfassungsänderung Musharrafs
Der Präsident hatte
bereits am 21. November Gesetze verändert. "Die neue Anordnung stärkt eine
frühere", sagte Qayyum. Damals hatte Musharraf in der Verfassung verankert,
dass der Ausnahmezustand rechtmäßig verhängt wurde und nicht von einem
Gericht in Frage gestellt werden kann. Der Ausnahmezustand soll um 13.00 Uhr
Ortszeit am Samstag aufgehoben werden. Musharraf will sich anschließend in
einer Fernsehansprache an die Bürger werden.
Angebliche Gefahr durch islamistische Extremisten
Musharraf hatte
den Ausnahmezustand unter anderem mit der Gefahr durch islamistische
Extremisten begründet. In diesem Zusammenhang waren Kundgebungen verboten
und private Fernsehsender abgeschaltet worden. Viele Kanäle dürfen mit
Auflagen inzwischen wieder berichten; die Beschränkungen sollen auch nach
dem Ende des Ausnahmezustands weiter gelten. In Pakistan finden nach
derzeitigen Planungen am 8. Januar Parlamentswahlen statt.
Al Kaida wollte Musharraf töten
Pakistanische
Geheimdienstagenten haben nach Behördenangaben ein Komplott des
Terrornetzwerks Al Kaida zur Ermordung von Staatschef Pervez Musharraf
aufgedeckt. Mehrere Angehörige des Terrornetzes seien vor kurzem in der
südlichen Hafenstadt Karachi verhaftet worden, sagte ein Sprecher der
paramilitärischen "Pakistan Rangers", Asad Ali, am
Donnerstag.
Die Extremisten hätten die Sprengung einer Brücke geplant, um Musharraf zu töten. Wo und wann der Anschlag stattfinden sollte, sagte der Sprecher nicht. Musharraf, der sich 1999 als Armeechef unblutig an die Macht geputscht hatte, ist bereits mindestens drei Anschlägen entkommen. Er war Ende November als Armeechef zurückgetreten. Seit Oktober besteht ein Ausnahmezustand. Zuletzt verlautete, der Staatschef wolle den Ausnahmezustand am Samstag nur nach einer Verfassungsänderung beenden, die ihm Straffreiheit garantieren würde.
