Nahost-Quartett soll wieder tagen

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ist im Weißen Haus mit US-Präsident George W. Bush zusammengetroffen. Ein wichtiges Thema des Gesprächs war der Nahost-Konflikt. Bush lobte Merkel für ihren Vorschlag, das Nahost-Quartett (UNO, EU, USA und Russland) in den Mittelpunkt der Bemühungen um eine Wiederbelebung des israelisch-palästinensischen Friedensprozesses zu stellen. Es sei eine "gute Idee", das Quartett einzuberufen.

Nahost-Konflikt soll gelöst werden
Beide Politiker sprachen sich jedoch dagegen aus, das Mandat des Quartetts über den israelisch-palästinensischen Konflikt hinaus zu erweitern. Die Vierer-Runde sei mit ihrer eigentlichen Aufgabe ausgelastet, sagte Merkel. Bush erklärte: "Wenn wir dieses Problem lösen, werden sich eine Menge anderer Probleme leichter lösen lassen."

Deutscher EU-Ratsvorsitz
Merkel will sich nach eigenem Bekunden im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft besonders für eine Friedenslösung im Nahen Osten einsetzen. "Ich glaube, dass die EU im Rahmen des Quartetts einen konstruktiven Beitrag leisten kann, um die Probleme im Nahen Osten zu lösen", betonte die deutsche Regierungschefin. "Wir haben hier eine große Verantwortung."

Rice vor Reise in den Nahen Osten
Der US-Präsident kündigte eine baldige Reise von Außenminister Condoleezza Rice in die Region an. Nach ihrer Rückkehr werde Rice nicht nur ihm, sondern auch Merkel Bericht erstatten, betonte Bush. Er unterstrich die Forderung der USA nach einer Zwei-Staaten-Lösung, bei der Israelis und Palästinenser "Seite an Seite in Frieden existieren".

Souveräner Libanon
"Wir wollen jedenfalls, dass die EU mit einer Stimme klar und deutlich spricht", betonte Merkel. So müsse es eine Zwei-Staaten-Lösung geben, und die Palästinenser müssten den Staat Israel anerkennen. Außerdem müsse Präsident Mahmoud Abbas gestärkt werden. Weiterhin wolle die EU die Entwicklung eines souveränen Libanon stärken.

Kritik an Syrien
An der Rolle Syriens im Nahost-Konflikt übten beide Politiker Kritik. "Syrien könnte ein viel konstruktiverer Partner sein", sagte Bush. "Die wissen ganz genau, was sie tun müssten." Merkel ergänzte: "Wir warten darauf, dass Syrien sich verändert." Die Zeichen ließen aber wenig Optimismus aufkommen.

Neue Irak-Strategie
Bush kündigte zudem an, er werde seine neue Strategie für den Irak im Laufe der nächsten Woche öffentlich machen. "Mein Denken nimmt Gestalt an." In der nächsten Woche könne er eine Strategie skizzieren, die den Irakern helfen werde, "ihre Ziele" zu erreichen. Der US-Präsident sagte weiters, die Hinrichtung des ehemaligen Machthabers Saddam Hussein hätte "würdiger" stattfinden können. "Meine persönliche Reaktion war, dass Saddam Hussein einen Prozess bekommen hat, den er tausenden von Menschen nicht zubilligen wollte, die er getötet hat."

Politische Lösung gefragt
Die deutsche Bundeskanzlerin meinte zur Lage im Irak: "Auch wenn Deutschland nicht militärisch engagiert ist, so haben wir alles Interesse daran, dass der Irak sich in eine Richtung entwickelt, wo eine friedliche Situation entsteht und die Menschen keine Angst mehr haben müssen um ihr Leben." Merkel signalisierte in diesem Zusammenhang Bereitschaft zur Unterstützung einer politischen Lösung.

Neue Konzepte zum Klimaschutz
Bush erklärte nach der Unterredung auch, er sei offen für neue Konzepte zum Klimaschutz. "Ich glaube, es gibt eine Chance, die alten Debatten der Vergangenheit hinter uns zu lassen", so der US-Präsident im Hinblick auf Differenzen bezüglich des Kyoto-Protokolls.

Erste Auslandsreise als EU-Ratspräsidentin
Merkel hatte Bush zuvor in einem gut einstündigen Gespräch das Arbeitsprogramm Deutschlands für die kommenden Monate der EU-Ratspräsidentschaft und des G-8-Vorsitzes vorgestellt. Für den EU/USA-Gipfel im Frühjahr kündigte die deutsche Regierungschefin als Schwerpunktthemen den Klimaschutz und das Projekt eines gemeinsamen Marktes an. Es war Merkels erste Auslandsreise als EU-Ratspräsidentin und ihre dritte USA-Reise als deutsche Bundeskanzlerin.