Die Hälfte aller Parteien in Russland werden aufgelöst. Laut einem neuen Parteiengesetz haben sie zu wenig Mitglieder.
Elf Monate vor den Parlamentswahlen hat die russische Registrierungsbehörde die Auflösung der Hälfte aller Parteien wegen zu geringer Mitgliederzahlen angekündigt. Nach einem 2006 in Kraft getretenen Parteiengesetz stünden 15 Parteien vor dem Aus per Gerichtsbeschluss, sagte Behördenchef Sergej Mowtschan der Regierungszeitung "Rossijskaja Gaseta" in Moskau. 17 Parteien hätten die Registrierung erfolgreich durchlaufen.
Gorbatschows Partei von Schließung bedroht
Von der
Schließung bedroht sind nach früheren Medienberichten auch die
Sozialdemokratische Partei, gegründet vom sowjetischen Ex-Präsidenten
Michail Gorbatschow, und die Republikanische Partei des oppositionellen
Abgeordneten Wladimir Ryschkow.
Bei der Duma-Wahl im Dezember dieses Jahres können die russischen Wähler zudem erstmals nicht mehr über Direktkandidaten entscheiden. Damit werden alle Abgeordneten nur noch über Parteilisten bestimmt. Die Hürde für den Einzug ins Parlament wurde von fünf auf sieben Prozent erhöht.
Klage vor dem Europäischen Gerichtshof
Ryschkow kündigte
eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte an, sollte
der Oberste Gerichtshof Russlands die Parteien tatsächlich verbieten. Die
Mehrheitspartei Geeintes Russland begrüßte die Ankündigung der
Registrierungsbehörde. Sie erleichtere den Wählern die Entscheidung, da der
Wahlzettel übersichtlicher werde, sagte der Vize-Fraktionsvorsitzende Waleri
Rjasanski.
Alle betroffenen Parteien seien seit langem über die Anforderungen des neuen Parteiengesetzes informiert gewesen, sagte Mowtschan. Nun bleibe ihnen nur noch die Wahl, sich selbst aufzulösen oder sich in eine gesellschaftliche Bewegung umzuwandeln.
Künftig nur noch Parteien mit mehr als 50.000 Mitgliedern
Ziel
des Gesetzes ist eine Neuordnung der russischen Parteienlandschaft. Danach
werden nur noch Parteien registriert, die mehr als 50.000 Mitglieder auf 45
Regionen Russlands verteilt vorweisen können. So soll die Zahl der Parteien
von zuletzt 38 bei der Parlamentswahl 2003 deutlich reduziert werden. Unter
dem Druck des Parteiengesetzes haben sich bereits mehrere kleinere Parteien
zu größeren zusammengeschlossen.
