Bislang stand Putin kritisch gegenüber einer Parteimitgliedschaft. Jetzt übernahm der scheidende Präsident Russlands den Vorsitz.
Im Vergleich zu den Marathonsitzungen der Kommunistischen Partei der Sowjetunion hatte es die neue russische Staatspartei bemerkenswert eilig. Schlag auf Schlag ging es am Dienstag beim Kongress von Geeintes Russland zu. Acht Minuten benötigte der scheidende Präsident Wladimir Putin, um die Verdienste der Partei an Volk und Vaterland zu würdigen und den ihm angetragenen Parteivorsitz anzunehmen. Keine drei Minuten später erklärte ihn der bisherige Parteichef Boris Gryslow zu seinem Nachfolger. Dazu brauchten die Delegierten nicht einmal die Hand zu heben. Ihr Applaus genügte.
Ernennung am 7. Mai
Im noblen Handelszentrum Gostinny Dwor nahe
des Roten Platzes verließ Putin nach Erfüllung seiner Pflicht schnellen
Schrittes das Podium. Doch das Bild trog: Putin geht, um an der Macht zu
bleiben. Sein Nachfolger im Kreml, Dmitri Medwedew, wird als erste
Amtshandlung nach der Vereidigung am 7. Mai Putin zum Regierungschef
ernennen. Das Parlament, in dem Einiges Russland (Jedinaja Rossija) eine
Zweidrittel- Mehrheit hat, will Putin am Tag darauf im Amt bestätigen.
Die Kaste der Spitzenfunktionäre, deren politische Zukunft auf Gedeih und Verderb an Putin gebunden ist, darf sich als Sieger fühlen. Ihr Repräsentant, der Dumavorsitzende und bisherige Parteichef Gryslow, hatte lange Zeit eine dritte Amtszeit Putins gefordert, ihn danach zum "nationalen Führer" ausgerufen und durfte Putin nun als eine Art Generalsekretär der Partei feiern.
Machterhalt - oder Weg zur parlamentarischen Demokratie?
Kremlpolitologen sprechen von einer Entwicklung zu einer parlamentarischen
Demokratie, mit starkem Regierungschef und einer Regierungspartei. Doch bis
dahin ist es noch ein weiter Weg. Vielmehr wirken die Manöver des nach zwei
Amtszeiten in Folge zum Abdanken gezwungenen Putin wie ein faktischer
Machterhalt ohne Verfassungsänderung.
Die im Vorfeld mit Spannung erwartete Entscheidung Putins über den Parteivorsitz dürfte Spekulationen über einen unausweichlichen Machtkampf anheizen. Zwar betonte Putin mehr als einmal, dass der zukünftige Präsident Medwedew alle ihm zustehenden Vollmachten behalten werde. Aber zugleich hat sich der scheidende Kremlchef eine weitere zentrale Position im russischen Herrschaftsgefüge gesichert. Sollte es - aus welchen Gründen auch immer - zu einem Bruch der langjährigen Verbündeten kommen, könnte Medwedew Putin zwar als Regierungschef entlassen. Doch für den Nachfolger im Amt bräuchte der Präsident die Zustimmung des von Einiges Russland dominierten Parlaments.
Viele Spitzenfunktionäre hoffen, dass sich der liberal gebende Medwedew nur als Zwischenlösung erweist und Putin über kurz oder lang zurückkehrt. Doch das ist reine Spekulation. Es kann ebenso sein, dass das Duo Putin-Medwedew einen Weg gefunden hat, um die Regierungspartei Geeintes Russland weiter vor ihren Karren zu spannen. Denn so ganz wollten sich beide doch nicht mit der "Karrieristenpartei ohne eigene Ideen" (Putin im November 2007) einlassen. Beim Thema Mitgliedschaft in der Partei mit dem Eisbären im Wappen winkten sowohl Medwedew als auch Putin dankend ab. Gestreng der Bärenweisheit: "Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass."
