Frankreichs Präsident Sarkozy spricht sich für einen Rat der Weisen aus: Dieser soll den EU-Beitritt der Türkei prüfen. Berlin unterstützt den Plan.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel den Vorschlag des französischen Staatspräsidenten Nikolas Sarkozy unterstützt, einen "Rat der Weisen" zu Grundfragen Europas einzurichten. Ein solches Gremium solle innerhalb von zwei Jahren Vorschläge zur künftigen Struktur der Europäischen Union ausarbeiten, sagte Merkel am Montag bei einer Pressekonferenz mit Sarkozy im Regierungsgästehaus Schloss Meseberg in Brandenburg. Sarkozy sicherte zu, seinen Vorschlag noch weiter zu entwickeln. Die Unterstützung Deutschlands und Merkels dafür sei "absolut wichtig".
Der Rat solle nicht als Alternative zu den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wirken, sagte Merkel nach dem Treffen im Gästehaus der deutschen Regierung in Meseberg. Vielmehr gehe es um eine Stellungnahme zur EU-Zukunft insgesamt, wozu aber auch die Frage der Erweiterung gehöre.
Personelle Zusammensetzung
Über die personelle Zusammensetzung
ein solchen Weisen-Rats sprachen beide zwar noch nicht konkret. Allerdings
betonte Merkel, es sollten Persönlichkeiten sein, die eine "gewisse Distanz
und eine gewisse Weisheit" mitbrächten und keine aktive Rolle in der
EU-Kommission, im Europäischen Rat oder im Europaparlament spielten.
Sarkozy gegen Türkei-Beitritt
Der Konservative Sarkozy, der
wie die deutschen Unions-Parteien erhebliche Bedenken gegen einen EU-Betritt
der Türkei hat, unterstrich in der Pressekonferenz seine Skepsis: "Ich bin
gegen einen Beitritt der Türkei." Dies habe er der türkischen Regierung auch
gesagt. Er plädiere deshalb dafür, in den Verhandlungen nur die 30 Kapitel
zu öffnen, die lediglich mit einer Assoziierung der Türkei einhergingen.
In einem anderen Gesprächsthema, der Atompolitik, hat Sarkozy Deutschland zu einer Abkehr vom Atomausstieg aufgefordert. "Ich würde mich freuen, dass Deutschland ähnliche Ambitionen verfolgt", sagte Sarkozy am Montag mit Blick auf die Strategie Frankreichs, seinen Strombedarf zu einem großen Teil aus Atomkraft zu decken. Es sei schwierig, wenn "Deutschland so entscheide und Frankreich anders". Eines Tages werde sich die Frage einer europäischen Energiepolitik stellen, fügte der Staatschef hinzu. Zugleich sagte er, Frankreich stehe parallel auch zum Ausbau der erneuerbaren Energien. Der steigenden Strombedarf könne nur durch die Kombination von Energieformen gedeckt werden.
Frankreich gewinnt 40 Prozent seines Stroms aus Atomkraft, während Deutschland beschlossen hat, bis 2020 aus der Energieform komplett auszusteigen. Merkel macht keinen Hehl aus ihren Sympathien für die Kernkraft. Allerdings stößt sie dabei beim Koalitionspartner SPD auf breite Ablehnung.
