Iran

Regierungsgegner zum Tode verurteilt

Gegen drei Teilnahmer der Proteste nach der umstrittenen Wahl wurde nun die Todesstrafe verhängt. Sie können aber Einspruch einlegen.

Mit einer Reihe von Todesurteilen hat die iranische Justiz auf die Proteste gegen das Ergebnis der Präsidentenwahl im Juni reagiert. Wie die Nachrichtenagentur Isna am Samstag unter Berufung auf das Justizministerium meldete, verhängte das Revolutionsgericht in Teheran die Höchststrafen gegen drei Demonstranten wegen ihrer Rolle bei den Protesten und der Mitgliedschaft in "verbotenen Organisationen".

Der Sprecher des Justizministeriums, Sahed Bashiri Rad, sagte, zwei der Angeklagten seien für ihre Verbindungen zu einer monarchistischen Organisation verurteilt worden. Der dritte habe Kontakte zu den oppositionellen Volksmudjahedin gehabt. Rad nannte die Verurteilten nur mit Initialen. Ob es sich bei "M.S." um den Regierungskritiker Mohammed Reza Ali Zamani handelt, blieb unklar.

Urteile noch nicht endgültig
Am Donnerstag hatte eine reformorientierte Website vom Todesurteil gegen Zamani berichtet, der ersten Höchststrafe gegen einen Demonstranten. Zamani musste sich unter anderem wegen antiislamischer und staatsfeindlicher Aktivitäten sowie wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation vor Gericht verantworten, wie die iranische Nachrichtenagentur Mehr im August meldete. Amnesty International kritisierte das Urteil am Freitag als "Verhöhnung der Justiz" und forderte den Iran auf, die Todesstrafe aufzuheben.

Rad sagte, die Urteile seien noch nicht endgültig. Die Beschuldigten hätten die Möglichkeit, vor dem Obersten Gerichtshof Berufung einzulegen. Nach iranischem Recht muss ein Todesurteil vom Berufungsgericht und vom Obersten Gerichtshof bestätigt werden.

21-Jähriger gehenkt
Die drei Todesurteile seien nicht die einzigen vom Revolutionsgericht verhängten Strafen im Zusammenhang mit den Protesten, fügte Rad hinzu. 18 Beschuldigte hätten Berufung gegen ihr Urteil eingelegt, sagte Rad, ohne nähere Angaben zur Art der Strafe und den Verurteilten zu machen. Nach Ahmadinejads umstrittener Wiederwahl Mitte Juni hatte es im Iran die schwersten Unruhen seit dem Sturz des Schahs vor drei Jahrzehnten gegeben. Bei der Niederschlagung der Proteste waren nach amtlichen Angaben 30, nach Angaben von Regierungskritikern 72 Menschen getötet worden. Etwa 140 Teilnehmer der Protestbewegung wurden angeklagt.

Am Sonntag wurde ein 21-Jähriger wegen eines vor vier Jahren begangenen Mordes gehenkt. Nach Angaben der Nachrichtenagenturen Irna und Isna tötete der Jugendliche sein Opfer damals im Zuge einer Schlägerei. Die EU hatte sich "sehr besorgt" über das Urteil geäußert, da der Beschuldigte zur Tatzeit noch nicht volljährig war.

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