Die Schweizer Außenministerin bekräftigt, dass "einige" Häftlinge aufgenommen werden sollen.
Micheline Calmy-Rey, Außenministerin der Schweiz, bekräftigte im Interview mit der Tageszeitung "Die Presse" (Donnerstag-Ausgabe) die Absicht, Guantanamo-Häftlinge aufnehmen zu wollen. "Wir nehmen jetzt nur eine kohärente Haltung ein", so die Sozialdemokratin. Den bilateralen Weg mit der Europäischen Union will sie weitergehen.
"Einige" Häftlinge
Die Schweiz müsse zwar noch
einige juristische und praktische Fragen abklären, wolle aber "einige"
Guantanamo-Häftlinge aufnehmen. Das Land habe immer die Zustände im
Gefangenenlager scharf kritisiert, und sie selbst habe sich bei der
Ex-Außenministerin der USA, Condoleezza Rice, über den "rechtlosen Zustand"
in Guantanamo beklagt, so die Außenministerin. "Wir können uns die
verschiedenen Fälle anschauen, um die Sicherheitslage zu prüfen", erklärte
Calmy-Rey.
Kein EU-Beitritt in Aussicht
Das positive Referendum über die
Personenfreizügigkeit Anfang Februar ist laut der Außenministerin keine
Unterstützung für einen EU-Beitritt. "Wir haben jetzt 120 Abkommen mit der
EU. Und diesen Weg wollen wir weitergehen", sagte sie. Die Schweiz übe aber
in "keinerlei Beziehung ein Einzelgängertum" aus. In der Außenpolitik habe
das Land manchmal größere Spielräume, als wenn es Mitglied in der Union
wäre. Die "lange Tradition" der Neutralität der Schweiz will sie
weiterführen.
Beim Thema Nahost sprach sich Calmy-Rey für die Einbindung "aller Akteure" in ein Abkommen in Israel aus, da nur so ein Waffenstillstand erreicht werden könne. "Das heißt: Sie müssen auch mit der Hamas sprechen", betonte die Außenministerin. Die Frage nach direkten Kontakten der Schweiz zur Hamas, bejahte sie: "Wir haben das nie versteckt". Die Haltung der Alpenrepublik im Konflikt um Israel bezeichnete Calmy-Rey als "ausgeglichen und ausgewogen".
