Schwierige Regierungsbildung in Hessen

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Schwierige Regierungsbildung in Hessen

Große Koalition, Dreierbündnis, Minderheitsregierung: In Hessen gestaltet sich die Regierungsbildung schwierig. Im Folgenden eine Übersicht.

Nach der hessischen Landtagswahl am Sonntag dürfte die Regierungsbildung in dem deutschen Bundesland schwierig werden: Denn nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis reicht es weder für ein schwarz-gelbes (CDU/FDP) Bündnis noch für Rot-Grün (SPD/Grüne), nachdem die Linke den Einzug in den Landtag geschafft hat. Alle anderen Konstellationen werden von den Parteien allerdings mehr oder weniger deutlich ausgeschlossen:

  • GROSSE KOALITION
    Ebenso wie im Bund könnte auch in Hessen als Konsequenz aus der fehlenden Mehrheit für Schwarz-Gelb oder Rot-Grün ein Bündnis aus CDU und SPD zur Option werden. Allerdings erscheint dies nach dem polarisierenden Wahlkampf äußerst schwierig. Der scheidende Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und auch SPD-Herausforderin Andrea Ypsilanti lehnen eine Zusammenarbeit ab.
  • DREIER-KOALITION
    Rechnerisch wären zwei "Ampel"-Modelle möglich: Eine "schwarze" aus CDU, FDP und Grünen und eine "rote" aus SPD, FDP und Grünen. Ausgeschlossen dürfte sein, dass die Grünen in Hessen ein Bündnis mit der Union eingehen. Um eine "rote" Ampel wird sich nun wohl die SPD bemühen. Die Liberalen lehnen dies allerdings klar ab. Auch ein rot-rot-grünes Bündnis erscheint unwahrscheinlich, da SPD-Spitzenkandidatin Ypsilanti ein Zusammengehen mit den Linken ausschließt.
  • MINDERHEITSREGIERUNG
    Auch für die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung durch die Linken nach dem "Magdeburger Modell" sieht es schlecht aus. Die SPD lehnt auch eine solche Konstellation ab. Nach dem "Magdeburger Modell" regierte ab 1994 der damalige Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reinhard Höppner (SPD), acht Jahre lang toleriert von der PDS - die ersten vier Jahre davon mit einem rot-grünen Kabinett, ab 1998 dann mit einer SPD-Alleinregierung.

Ein Tolerierungsabkommen wäre aber auch in Hessen keineswegs ein Novum. 1984 schloss der damalige Ministerpräsident Holger Börner (SPD) eine solche Vereinbarung mit den Grünen, nachdem beide Parteien zuvor - etwa bei der Abstimmung zum Haushalt 1983 - bereits informell zusammengearbeitet hatten.

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