Minister Mladjan Dinkic zeigt sich optimistisch

Regierungskrise

Serbien: Vizepremier Dinkic tritt zurück

Das vom Premier eingeleitete Amtsenthebungsverfahren ist damit hinfällig.

Der serbische Vizepremier und Wirtschaftsminister Mladjan Dinkic hat am Dienstag seinen Rücktritt eingereicht. Zuvor war am Montag von Premier Mirko Cvetkovic das Verfahren zu seiner Amtsenthebung eingeleitet worden. Er habe das Rücktrittsgesuch eingereicht, um das Verfahren zu seinem Ausscheiden aus der Regierung zu beschleunigen, erklärte Dinkic in Belgrad. Auch wolle er nicht die Parlamentsarbeit belasten, präzisierte der 46-jährige Chef der Expertenpartei G17-plus in einem Schreiben an den Regierungschef.

Dinkic will kein "Hindernis für die EU-Annäherung" sein
Er wolle, dass die Regierung bis zum Ablauf des Mandats stabil bleibe, und wünsche sich nicht, als ein Hindernis für die EU-Annäherung Serbiens angesehen zu werden, teilte Dinkic laut Medienberichten ferner mit. Die Entscheidung Dinkic' wird die parlamentarische Prozedur vereinfachen. Das Parlament wird nächste Woche seinen Rücktritt zur Kenntnis nehmen. Die Abstimmung, die im Fall eines Verfahrens zu seiner Amtsenthebung notwendig gewesen wäre, erübrigt sich. Die Partei Dinkic' hatte am Montag beschlossen, auf ihre Regierungsbeteiligung nicht zu verzichten.
 

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